Medizintourismus in Bad Godesberg

Die Politik fühlt sich alleingelassen

BAD GODESBERG. Die Stadtverwaltung muss mehr tun, um den Graumarkt bei der Vermietung von Wohnungen an Medizintouristen zu unterbinden. Das war Tenor vieler Diskussionsbeiträge zum Thema Zweckentfremdungssatzung in der Bad Godesberger Bezirksvertretung. Die Verwaltung hatte eine Große Anfrage von Bürger Bund Bonn (BBB) und "Die Godesberger" beantwortet.

Demnach sind im Vorfeld und nach Inkrafttreten der Satzungsänderung im vergangenen Oktober stadtweit insgesamt 75 Wohnungen oder Objekte erfasst worden, die zweckentfremdet wurden. Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden bisher nicht eingeleitet.

Bei der Frage, wie viele durch Medizintouristen zweckentfremdete Wohnungen in Bad Godesberg ermittelt werden konnten, blieb die Antwort allgemein. Laut Verwaltung wird lediglich der mögliche Tatbestand einer Kurzzeitvermietung erfasst, sodass keine Aussage darüber möglich sei, ob die Nutzer überwiegend Medizintouristen seien.

"Wir hatten uns versprochen, dass sich durch die Zweckentfremdungssatzung etwas zum Besseren wendet", sagte Marcel Schmitt (BBB). Der Medizintourismus führe dazu, dass sich das Stadtbild verändere und Bürgern Godesberg fremd werde. Inzwischen gebe es in einem Teil der Koblenzer Straße Läden mit ausschließlich arabischer Beschriftung.

Juppi Schaefer (Die Godesberger) trieb das Thema auf die Spitze und drohte Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke, die bei der Sitzung gar nicht anwesend war: "Sie werden als unbeliebteste Bezirksbürgermeisterin aller Zeiten in die Geschichte eingehen, wenn Sie weiter so den Medizintourismus ankurbeln."

Er malte für Godesberg eine "orientalische Zukunft" als "erste arabische Stadt Deutschlands". Vor einem "falschen Zungenschlag bei der Kommentierung" warnte Ralf- Jochen Ehresmann (Linke). Der Fokus müsse darauf liegen, die Verwaltung zu motivieren, aktiv zu werden.

Philipp Lerch, Fraktionschef der CDU, sagte: "In der Analyse der Missstände sind wir uns hier schon lange einig." Bad Godesberg sei und bleibe aber eine Kur- und Badestadt, die sich um internationale Besucher bemühen müsse. "Wir wünschen uns, dass Menschen aus aller Herren Länder zu uns kommen, in einer guten Mischung", so Lerch.

Mit Blick auf den Wandel der Koblenzer Straße stellte Lutz Beine (SPD) fest: "Die Geschäfte haben alle mal alte Godesberger besessen, die sie dann meistbietend verkauft haben."

Ulrich Hauschild (FDP) machte noch einmal auf die Belastungen aufmerksam, die illegale Vermietungen für Hausgemeinschaften bedeuten, die zum Beispiel durch Überbelegung verzerrte Nebenkostenabrechnungen mittragen müssten. "Ich fühle mich beim Thema Medizintourismus alleingelassen", so Hauschild.

Neues Personal wurde bei der Stadt zur Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung nicht eingestellt. Durch interne Umschichtungen im Amt für Soziales und Wohnen stehen seit Oktober 1,75 Stellen für die Sachbearbeitung zur Verfügung, davon 0,75 für den Bereich Kurzzeitvermietung.

Aktivitäten laufen zurzeit noch auf anderer Ebene: Nach einer Gesprächsrunde mit den Bonner Kliniken laufen bis Ende März Gespräche, die OB Jürgen Nimptsch mit Botschaftsaußenstellen, Konsulaten und staatlichen Gesundheitsbüros führt.

Aus Sicht der Bezirksvertretung sind weiterhin viele Fragen offen, das Thema wurde vertagt. Ein Jahr nach Änderung der Zweckentfremdungssatzung soll noch einmal Bilanz gezogen werden.