Bezirksvertretung Bad Godesberg Berlin als Vorbild im Kampf gegen illegale Raumnutzung
Bad Godesberg · Mit einer Neuregelung will die Stadt stärker gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen vorgehen. Kritiker bemängeln allerdings, dass dafür zu wenig Personal zur Verfügung steht.
Zweckentfremdung von Wohnraum gilt in Bad Godesberg seit vielen Jahren als Ärgernis. Als Hauptursache dafür gilt der Medizintourismus, durch den ein Graumarkt entstanden ist. Für horrende Preise werden Wohnungen an die Touristen vermietet. Dem will die Stadt einen Riegel vorschieben, Ashok Sridharan hat das Thema zur Chefsache erklärt. Der Oberbürgermeister will sich persönlich um das Problem kümmern, wie die Stadtverwaltung am Mittwoch bei der Sitzung der Bezirksvertretung versicherte.
1,75 Mitarbeiter will die Stadt für den Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum zur Verfügung stellen. Sollte das nicht ausreichen, soll aufgestockt werden. Dadurch soll Wohnraum in Bonn geschützt werden. Eine Zweckentfremdung liegt vor, wenn Wohnraum leer steht. Seit Oktober 2014 wird auch die gewerbliche Kurzzeitvermietung als Zweckentfremdung angesehen.
Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke stellte einen weiteren runden Tisch zu dem Thema in Aussicht, sollten die Bürger Interesse daran haben. Eine anonyme Meldestelle im Internet soll es hingegen nicht geben. Die Möglichkeiten, Zweckentfremdung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, seien ausreichend, so die Stadt.
Der Rat hatte bereits Ende Juni Änderungen an der Zweckentfremdungssatzung beschlossen. Als Vorbild gilt Berlin, das schon früher gegen Zweckentfremdung vorgegangen ist. So wurde vor allem der Bestandsschutz eingeschränkt. Für Räume, die bereits vor Inkrafttreten der Satzung als Ferienwohnungen vermietet wurden, gilt eine Frist bis zum 30. September. Wer darüber hinaus vermieten will, muss sich bei der Stadt melden. Sie kann die Frist bis zum 1. Juli 2018 verlängern. Bedenken gibt es in Bad Godesberg vor allem wegen der Personalstärke, mit der gegen die Zweckentfremdung vorgegangen wird.
Gefordert worden waren ursprünglich fünf Stellen, beschlossen wurden dann aber nur 1,75 – für das gesamte Bonner Stadtgebiet. Reicht das aus? Der Bürger Bund Bonn sagt Nein und hält das Vorgehen der Stadt für „abenteuerlich“. Wenn nicht einmal ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werde, sei eine Verbesserung nicht zu erwarten. „Das ist, als würde man eine Parkregelung aufstellen, aber keine Politessen rausschicken“, sagte der Stadtverordnete Marcel Schmitt.
Ernüchternd fällt zudem die Bilanz des bisherigen Kampfs gegen die Zweckentfremdung aus. Bislang sei man 24 Fällen von Zweckentfremdung nachgegangen, so die Verwaltung. Allerdings sei kein einziges Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Wie viele Hinweise bei der Stadt bisher eingegangen sind, konnte sie am Donnerstag nicht sagen.
