Ärger am Heiderhof in Bonn Anwohner fühlen sich durch Kameras beobachtet

HEIDERHOF · Seit kurz vor Weihnachten schon steht ein Wohnmobilanhänger in den öffentlichen Parkbuchten am Philosophenring/Ecke Leibnizstraße. Doch nicht nur die Tatsache, dass er kontinuierlich vier Parkplätze blockiert, hat die Anlieger auf den Plan gerufen.

„Des Weiteren sind in allen drei Fenstern kleine Kameras angebracht, die die Umgebung aufzunehmen scheinen“, beschreibt eine Anwohnerin ihre Wahrnehmung. Man fühle sich unwohl bei dem Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden. Stünde der Anhänger zum Beispiel auf einem nicht frequentierten Parkplatz Richtung Sportplatz, „wäre dies wesentlich angenehmer für uns alle“. Auch der gegenüber den Parkbuchten liegende Schotterparkplatz böte eine unproblematische Abstellmöglichkeit, so die Anwohnerin.

Um die Situation zu ändern, hat sie sich gemeinsam mit anderen Anliegern an das städtische Ordnungsamt gewendet. Das wurde tätig und informierte wegen der Kameras am 9. Januar den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, teilte das städtische Presseamt auf GA-Anfrage mit. Eine Antwort liegt bereits vor: Dessen Büro habe den Halter kontaktiert, und der habe zugesagt, die Kameras, die nach seiner Aussage nicht in Betrieb waren, zu entfernen. Ob der Halter sie tatsächlich am Mittwoch abgebaut hat, steht noch nicht fest. „Wir werden dies aber bei der nächsten Kontrolle überprüfen“, so Isabel Klotz vom Presseamt.

Darüber hinaus habe der Stadtordnungsdienst für den Anhänger ein Knöllchen geschrieben, „weil er länger als 14 Tage unbewegt an einer Stelle im öffentlichen Straßenverkehrsraum abgestellt wurde“. Das sei verboten. Wird der Anhänger trotzdem nicht entfernt, „folgen weitere Knöllchen bis hin zur Prüfung, ob er wegen fortgesetzter Ordnungswidrigkeit abgeschleppt werden muss“. Dies aber ist laut Klotz nur als letztes Mittel möglich, „da der Anhänger ja grundsätzlich zugelassen ist und keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellt“.

Theoretisch kann also jeder Anhänger, jedes Fahrzeug auch länger auf öffentlichen Stellen parken, solange es zugelassen ist und keine Gefahr darstellt, erklärt Klotz. Dennoch behalte man auffällige Fahrzeuge bei regelmäßigen Kontrollen im Auge und schreibe eben Knöllchen. „Es wird aber parallel zu den Kontrollen versucht, den Fahrzeughalter zu erreichen und dazu zu bewegen, den Wohnwagen zu entfernen und künftig nicht mehr dauerhaft im öffentlichen Verkehrsraum abzustellen“, teilte Klotz mit.

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