Bauprojekt an der Weststraße Ärger um neue Moschee in Bad Godesberg

Bad Godesberg · Das Bauprojekt des Marokkanischen Kulturvereins an der Weststraße erregt immer noch die Gemüter. Daran konnte auch eine Infoveranstaltung der Stadt in der Stadthalle nichts ändern. Im Gegenteil.

Geplante Moschee in Bad Godesberg.

Geplante Moschee in Bad Godesberg.

Foto: Benjamin Westhoff

Der Unmut der Geschäftsleute aus dem Godesberger Norden war am Dienstagabend deutlich zu spüren. Die Stadtverwaltung hatte in die Stadthalle eingeladen, um über die Pläne des marokkanischen Kulturvereins zu berichten, der an der Weststraße eine Moschee samt Kulturzentrum bauen möchte. Private Anlieger waren nicht eingeladen. Weil sich nach Bekanntgabe der Pläne Gewerbetreibende bei der Verwaltung gemeldet hätten, habe man beschlossen, die Veranstaltung speziell für Unternehmer durchzuführen, begründete das Presseamt.

Was blieb, war bei einigen das Gefühl, an einer „Showveranstaltung“ teilgenommen zu haben. „Ich habe gedacht, dass ohnehin schon alles genehmigt ist“, so ein Unternehmer, der anonym bleiben wollte. Dieser Meinung seien auch andere gewesen, die deswegen gar nicht erst gekommen seien. Der Grund: Vor dem Treffen hieß es aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke, dass es einen Kaufvertrag zwischen der SWB und dem marokkanischen Kulturverein gebe. Und dass man mit Schadensersatzforderungen rechnen müsse, wenn man den nicht erfülle. Dies aber stimme nicht, betonte SWB-Justiziar Bernd Nottbeck. Es gebe nur den Aufsichtsratsbeschluss, dass an den Kulturverein verkauft werde, sobald eine Baugenehmigung vorliege. Aufsichtsratsvorsitzender Klaus-Peter Gilles war am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen, um den Widerspruch aufzuklären.

Einige Unternehmer kritisierten, dass das Verkaufsverfahren undurchsichtig abgelaufen sei. „Wir haben erst aus der Zeitung erfahren, dass das Grundstück verkauft werden soll“, sagte einer. So könne das Argument der SWB, es sei schwierig gewesen, das Areal zu vermarkten, nicht gelten. Es sei ein Witz, von einem „schwierigen Vermarktungsprozess“ zu sprechen, wenn man das Areal nicht anbiete.

Man sei nicht verpflichtet, das Grundstück auszuschreiben, meinte SWB-Mann Nottbeck. Es habe zwar Angebote gegeben, man sei aber mit keinem anderen übereingekommen. „Meine Anfrage wurde gar nicht beantwortet“, sagte Christoph Jolas, Inhaber des Traditionsunternehmens C. Miesen. Mehrmals habe er die SWB nach den ersten GA-Berichten per Mail gefragt, ob er das Gelände besichtigen könne, um ein Angebot abzugeben. Eine Antwort sei man ihm bis heute schuldig. Es habe nur einen Kontakt gegeben – mit einem SWB-Mitarbeiter, den er persönlich kenne. Der habe ihm gesagt, dass er das Areal besichtigen könne. „Aber ob es eine Kaufoption für mich gibt, wusste er nicht“. Bis heute habe er keine Unterlagen zu dem Objekt erhalten.

„Die Anfrage wurde beantwortet, aber verspätet“, so SWB-Sprecher Werner Schui am Mittwoch. Dies sei ein Versehen gewesen, weil zwei Beteiligte dachten, der andere würde antworten. „Deswegen haben wir dann aber keine Mail geschrieben, sondern uns persönlich mit Herrn Jolas in Verbindung gesetzt.“ Somit habe es sich nicht um ein Gespräch unter Freunden, sondern um ein offizielles gehandelt.

Doch es gab in der Stadthalle noch weitere Kritikpunkte: Ob die Zahl der Parkplätze wirklich ausreiche, wurde hinterfragt. Wie berichtet, hatte der marokkanische Kulturverein nachgebessert: Auf dem Gelände sollen ein Gebetsraum, in dem Platz für maximal 350 Gläubige ist, sowie Büros, ein Schulungs- und ein Veranstaltungsraum gebaut werden. Hochzeiten und große Feste sollen dort nicht stattfinden. Ein Gebäude soll weichen, um Platz für mehr Stellplätze zu schaffen, statt wie bisher geplant 21 Parkplätze solle es insgesamt 42 geben. Diese Planung ist laut Oberbürgermeister Ashok Sridharan genehmigungsfähig.

Nach wie vor gibt es an der Weststraße die Sorge, dass es – vor allem beim Freitagsgebet – zu einem Verkehrskollaps kommen könnte. Dem wolle man entgegentreten, sagte Mustapha Cadi, zweiter Vorsitzender des Kulturvereins. Zum einen kämen viele Gläubige zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Zum anderen solle freitags ein Parkdienst für Ordnung sorgen und das Umfeld im Blick halten. Dies funktioniere auch am derzeitigen (beengten) Standort der Moschee an der Bonner Straße – obwohl dort weniger Parkplätze zur Verfügung ständen.

Wie es aber mit dem Brandschutz aussehe, wenn das Areal zugeparkt wäre, fragten sich einige Anwesende nach der Sitzung. „Der Brandschutz wird erst im Baugenehmigungsverfahren geprüft“, teilte das Presseamt auf Anfrage mit. Bislang gebe es lediglich eine Bauvoranfrage, die sich nur auf das Bauplanungsrecht beziehe.

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