WCCB

Wurde der Rat getäuscht?

Wer durch die gläserne Dachkonstruktion des WCCB blickt, sieht das Hotel.

BONN. Wurde der Rat der Stadt in Sachen WCCB getäuscht? Das ist eine der zentralen Fragen bei der strafrechtlichen Aufarbeitung des Falles, auf die seit September 2011 auch die Bonner Wirtschaftsstrafkammer eine Antwort sucht.

Auf der Anklagebank sitzen Ex-WCCB-Investor Man-Ki Kim und seine früheren Rechtsberater Ha-Sung Chung und Wolfditrich Thilo. Viele Zeugen wurden bisher gehört, unter ihnen auch der ehemalige städtische WCCB-Projektleiter Arno Hübner, der als Beschuldigter die Aussage hätte verweigern können. Doch er wollte reden und wurde drei Tage lang vernommen. Er ist inzwischen wegen Untreue im besonders schweren Fall angeklagt, seine ehemalige Projektkollegin Eva-Maria Zwiebler wegen Beihilfe zur Untreue. Das Verfahren ist noch nicht eröffnet.

Die heftigen Reaktionen einiger im Stadtrat vertretenen Parteien auf Hübners Gegendarstellung im GA und auf die Mitteilung der Bezirksregierung, kein Disziplinarverfahren gegen Ex-OB Bärbel Dieckmann (SPD) einzuleiten, spielen vor dem Hintergrund der zentralen Fragen: Was wusste der Stadtrat? Deckt sich die im Rat im Dezember 2005 abgesegnete bürgschaftsähnliche Nebenabrede mit der, die am 19. März 2007 von Hübner und Stadtkämmerer Ludger Sander gegenüber der Sparkasse KölnBonn unterschrieben wurde?

Diese Fragen sind im 474-seitigen WCCB-Bericht des unabhängigen Rechnungsprüfungsamtes (RPA), der im April 2010 in die Öffentlichkeit gelangte, auf 29 Seiten umfassend beantwortet worden. Der Rat habe, so das RPA, für eine Nebenabrede in Höhe von 74,3 Millionen Euro gestimmt, mit der "eine risikolose Kreditabsicherung nach Fertigstellung der Neubauten gewollt war". Aber mit der tatsächlich unterzeichneten Nebenabrede gelte diese "schon während der Bauphase".

Das RPA: "Zu einer solchen Regelung war die Verwaltung weder vom Rat ermächtigt, noch bestand für dieses Rechtsgeschäft eine Genehmigung der Bezirksregierung." RPA-Fazit: "Wir sind der Ansicht, dass die Nebenabrede aufgrund der fehlenden Ratsermächtigung seitens der Stadt Bonn nicht hätte unterzeichnet werden dürfen." Am 9. Mai 2009 ermächtigt der Stadtrat die Verwaltung zu einer Erhöhung der Nebenabrede um 30 Millionen, um einen Baustopp beim WCCB abzuwenden.

Tatsächlich behielt die Sparkasse jedoch, so das RPA, von diesen Millionen 14,3 Millionen "zur Rückführung der Zwischenfinanzierung des Eigenkapitals", das Kim nicht beigebracht hatte. Somit standen, so das RPA, nur 15,7 Millionen als "frische Liquidität für das Projekt" zur Verfügung. Ob der Stadtrat davon wusste?

Die RPA-Prüfer: In der Beschlussvorlage (DS-Nr. 0911118) der Verwaltung für den Rat "ist von einer Vorfinanzierung des noch fehlenden Eigenkapitals hier so nicht die Rede". Der Rat glaubte, "dass die Baukostensteigerung von 60 Mio. EUR zum einen durch Eigenkapital von Honua (30 Mio. EUR) und durch Erweiterung der Nebenabrede aufgefangen werden soll".

Zur Nebenabrede der Stadt, die wegen der Kommunalaufsicht nicht "Bürgschaft" heißen durfte, war es gekommen, weil die Sparkasse KölnBonn in ihrem Vorstandsbeschluss vom 25. Oktober 2005 eine Kreditvergabe für das WCCB-Projekt unter Investor SMI Hyundai/Kim abgelehnt hatte.

Man-Ki Kims Verteidiger Walther Graf hatte unter Bezugnahme auf bereits erfolgte Zeugenaussagen am 15. August 2012 vor der Wirtschaftsstrafkammer vorgetragen: "Das ablehnende Ergebnis wurde sodann den Verantwortlichen der städtischen Projektgruppe einschließlich des Zusatzes übermittelt, dass nicht nur die Sparkasse der SMI Hyundai Corp. zu den gegebenen Konditionen keinen Kredit einräumen werde", sondern auch keine andere Bank.