Wenn der Geldhahn zugedreht wird

Die Bundespolizei steht im Regen. Beamte: In einigen Wochen ist der Sprittopf leer. Der Sankt Augustiner Präsident schließt Diensträume an Bahnhöfen.

Bonn. Villa Hammerschmidt, Adenauerallee 135: Es ist Mittag, als Thomas H. (alle Namen von der Redaktion geändert) im Park des Präsidialamtes auf Streife ist. Es regnet. Den Polizeibeamten stört das nicht, doch das Bild hat Symbolcharakter: Die Bundespolizei steht im Regen. So jedenfalls sehen viele Beamte und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Situation nach den Haushaltsplanungen des Bundesinnenministeriums.

Wie berichtet, müssen sich die bundesweit mehr als 40 000 Beschäftigten der Behörde auf einen strikten Sparkurs einstellen. Die Rede ist von einer Etat-Kürzung von 66 Millionen Euro bis 2015. Insgesamt soll das Budget nach GdP-Informationen von 2,404 auf 2,338 Milliarden Euro schrumpfen.

Für die Gewerkschaft hat dieser Sparkurs nur eine Konsequenz: "Er führt zu massiven Einschränkungen im Bereich der inneren Sicherheit und bei der Terrorbekämpfung an den Grenzen." Die Bundespolizei könne dann ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erledigen, so Josef Scheuring, GdP-Vorsitzender im Bezirk Bundespolizei. "Die Bundesregierung lässt die Polizei im Regen stehen und fährt sie gegen die Wand."

Bereits jetzt klagen Beamte über Einschnitte bei Dienstfahrten, auch wenn "alle erforderlichen Einsatzfahrten durchgeführt werden", wie der Sprecher der Direktion Sankt Augustin, Jens Flören, auf Anfrage versichert. Klar ist aber, dass die Beamten - von höchster Stelle aus dem Bundespolizeipräsidium angeordnet - Kraftstoff sparen müssen.

Polizist Tobias L. sagt: "Wir fahren von Bonn und Siegburg bis nach Köln und Siegen. Wenn das weiter anhält, ist der Sprittopf im August leer." Und dann? "Dann wird das Geld vom Ausbildungskontingent genommen." Die Auswirkungen der Sparmaßnahmen sind nach den Worten von Tobias L. und einem Kollegen deutlich zu spüren: "Wir ziehen uns immer mehr aus der Fläche zurück."

Präventionsarbeit wie die Sensibilisierung von Schulkindern, die Abkürzungen über die Gleise suchen, gebe es nicht mehr, "denn diese Ordnungswidrigkeiten finden in der Regel nicht an Hauptbahnhöfen, sondern in der Fläche statt". Kollege Nils N. sagt: "Nur wenn ein Bürger aktiv Hilfe benötigt und die Polizei ruft, wird ein Streifenwagen in Bewegung gesetzt, aber nicht mehr zur Streifenfahrt, um Straftaten im Vorfeld zu verhindern."

Sichtbare Konsequenzen aus dem Sparzwang hat Randolf Virnich, Präsident der Direktion Sankt Augustin, bereits gezogen. Um laufende Kosten zu senken "habe ich Anfang Juli die Dienstverrichtungsräume (DVR) in Düren, Krefeld, Mönchengladbach-Flughafen, Rheine und Solingen zum Jahresende kündigen lassen. Elten wird derzeit gesondert geprüft", schreibt Virnich in einer internen Mitteilung.

Die DVR seien in der Vergangenheit nur selten genutzt worden und "als temporäre Stützpunkte für unsere Aufgabenwahrnehmung nicht zwingend erforderlich". Virnich plant keine "weitere Aufgabe von DVR". Sein Sprecher ergänzt: "Nach den hier vorliegenden Informationen stehen die Bundespolizeireviere seitens des Bundesinnenministeriums nicht zur Disposition."

Allerdings sind die Mitarbeiter davon nicht überzeugt. Sie berichten, dass es bereits Ankündigungen gebe, wonach sich die Bundespolizei künftig nur noch auf Großbahnhöfe konzentrieren wolle. Auch weil das Revier am Bonner Hauptbahnhof "unhaltbare Zustände" aufweise, seien diese Wache und die am ICE-Bahnhof Siegburg von Schließung bedroht.

Das Personal würde dann nach Köln verlegt. Die Räume in Bonn verfügen weder über ein Gewahrsam noch über eine Waffenkammer. Die Waffen nehmen die Beamten mit nach Hause oder bringen sie in die Reviere Villa Hammerschmidt oder Siegburg oder ins Bonner Polizeipräsidium.

Bundespolizeisprecher Jens Flören gesteht für die Wache am Hauptbahnhof "Renovierungsnotwendigkeiten". Diese oblägen aber dem Vermieter, also der Deutschen Bahn. Ein Schimmelbefall in den Räumen sei inzwischen beseitigt worden.

Seit Jahren ist ein Umbau der Wache im Gespräch. Getan hat sich nichts. Am Montag sagte Bahnsprecher Udo Kampschulte, zurzeit würden Gespräche mit der Bundespolizei geführt. "Es könnte sein, dass wir bis Ende des Jahres zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, der letzte Haken ist aber noch nicht dran." Doch selbst wenn die Wache umgebaut werden sollte, bedeute das nicht, dass sie auch bestehen bleibe, sagen Bundespolizisten.

Sie verweisen auf Räume in Düren - jüngst auf den neuesten Stand gebracht, wird die Dienststelle zum Jahresende dicht gemacht. Viele Polizisten befürchten, dass es in Zukunft einen "massiven Personalabbau" geben wird und dass Kollegen zu Lasten des Einsatzes an Grenzen und Bahnhöfen an die Flughäfen abgeordnet werden.

Am Bonner Hauptbahnhof ist die Bundespolizei schon seit einigen Jahren nicht mehr ständig präsent. Die Beamten pendeln zwischen Bonn und Siegburg. Flören: "Dennoch ist sichergestellt, dass Reisende im Bedarfsfall schnellstmöglich Hilfe bekommen." Es gebe Notruftasten, über die der Bürger an die Wache in Köln weitergeleitet werde.

"In kleineren Bahnhöfen ist die Bundespolizei präsent, wenn es die Sicherheitslage erfordert", fügt der Behördensprecher hinzu. Es regnet immer noch, als Thomas H. an diesem Tag Feierabend macht. Sein Revier an der Adenauerallee ist von einer Schließung wohl nicht bedroht. Auf Weisung des Bundespräsidialamtes, wie es heißt. H. sieht die Zukunft dennoch skeptisch: "Dort wo Polizei drauf steht, ist schon lange keine Polizei mehr drin."