WCCB-Hilfe: SPD-Abgeordnete enthielten sich

Noch nicht fertig: Das Foyer des Kongresszentrums.

Noch nicht fertig: Das Foyer des Kongresszentrums.

In der Nacht zum Freitag ist die Lösung des WCCB-Problems ein Stück näher gerückt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages segnete Fördermittel von 14 Millionen Euro für den Weiterbau des Kongresszentrums ab, nachdem Unterstützer in vier Bundesministerien den Beschluss vorbereitet hatten.

Bonn. In der Nacht zum Freitag ist die Lösung des WCCB-Problems ein Stück näher gerückt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages segnete Fördermittel von 14 Millionen Euro für den Weiterbau des Kongresszentrums ab, nachdem Unterstützer in vier Bundesministerien den Beschluss vorbereitet hatten.

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) dankte den Beteiligten für ihr Engagement. Nachdem er Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Dezember 2009 kontaktiert habe, sei es diesem gelungen, weitere Kabinettsmitglieder für die Unterstützung des UN-Standortes zu gewinnen.

Deshalb kommt die Finanzspritze nicht nur aus dem Ramsauer-Etat (6 Millionen Euro), sondern auch aus den Haushalten von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (2 Millionen), Außenminister Guido Westerwelle (2 Millionen), und Umweltminister Norbert Röttgen (4 Millionen).

Im Haushaltsausschuss stellte die Opposition kritische Fragen. FDP-Haushälter Otto Fricke berichtete von "Scharmützeln" zwischen der SPD und den Ministern. Besonders Johannes Kahrs (SPD) geriet nach GA-Informationen in der Sitzung heftig mit Westerwelle aneinander. Am Ende enthielten sich die Genossen der Stimme.

"Dass das WCCB unterstützt werden soll, darüber herrschte Einigkeit", sagte der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) am Freitag. Enthalten hätten sich die Finanzpolitiker der SPD nur wegen des ungewöhnlichen Verfahrens, das Geld aus vier Töpfen zu holen.

WCCB-Kosten
  • Kredit: Die Stadt bürgt für 104,3 Millionen Euro. Von diesem Geld ist ein großer Teil verbaut, ein anderer landete baufremd irgendwo.
  • Baustillstand: etwa 600 000 Euro pro Monat inklusive Beraterkosten von mindestens vier Millionen Euro (seit Oktober 2009).
  • Heimfall: Diese Zukunftslösung setzt eine Einigung mit dem Insolvenzverwalter voraus. Kosten ungewiss. Heimfallvergütung, Baupläne und die Tilgung der Arazim-Grundschuld könnten einen Betrag zwischen 20 und 30 Millionen Euro ergeben.
  • Fertigstellung: Experten schätzen 70 bis 120 Millionen Euro bis zu einer Inbetriebnahme. Die Unbekannten sind unter anderem Baustillstandsschäden und eventuell vernachlässigte UN-Sicherheitsstandards.

Eine im Ramsauer-Ressort verankerte interministerielle Arbeitsgruppe koordiniert die Hilfsaktion. Sie wird in den kommenden Wochen in Verhandlungen mit Land und Stadt die Bedingungen festzurren. Voraussetzung für die Millionen-Hilfe ist die von Nimptsch angestrebte Heimfall-Lösung, nach der die Stadt das WCCB in Eigenregie errichten würde. Wahrscheinlich wird der Bund die Fördermittel nur nach Baufortschritt auszahlen.

Die Stadt muss selbst fünf Millionen Euro beisteuern. Außerdem darf sie sich aus der WCCB-Rücklage des Bundes 7,3 Millionen Euro leihen. Das reicht für einen zügigen Start des Weiterbaus. Vom Land NRW wird ein Zuschuss von drei Millionen Euro erwartet. Zusammen stehen also rund 29,3 Millionen Euro zur Vollendung des Konferenzzentrums bereit.

Auf diese Summe bezifferte die Stadt den Bedarf vor einigen Monaten. Für das WCCB insgesamt seien rund 80 Millionen Euro nötig. Allerdings könnte es für Bonn laut GA-Recherchen auch wesentlich teurer werden.