Piraten Verzicht auf IVG-Steuern "unzulässige Subvention"

BONN · Gegen die Pläne der Stadt, auf 102 Millionen Euro Gewerbesteuern von der insolventen IVG Immobilien AG zu verzichten, will die Piratenpartei Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen.

"Nach unserer Auffassung handelt es sich dabei um eine unzulässige Subvention", meint der Bonner Parteivorsitzende Klaus Benndorf. Wie berichtet, hat das Bonner Unternehmen beantragt, rund 102 Millionen Euro an Gewerbesteuern erlassen zu bekommen.

Das sei Teil eines Insolvenzplans zur Rettung der IVG. Im Dezember hatte die Stadt bereits auf etwa zehn Millionen Euro Steuern von der Solarworld AG verzichtet. Dort sei die Sache aus Sicht der Piraten indes anders gelagert.

"Da ging es um die Rettung eines für den Standort Deutschland wichtigen Hightech-Unternehmens", argumentiert Benndorf. Die IVG sei dagegen eine Immobilienfirma "ohne besondere Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Probleme der IVG haben keine strukturelle Ursachen, sondern sind rein wirtschaftlicher Natur.

Die Verantwortlichen haben, wie in der Branche häufig zu beobachten, einfach zu hoch gepokert und sich verspekuliert." Gerade vor dem Hintergrund der klammen Etats von Kommunen und den Spardiskussionen in Bonn sei der Verzicht nicht nachvollziehbar. Die Beschwerde vor der EU-Kommission werde zurzeit juristisch vorbereitet.

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