SPD holt sich externen Sachverstand Ulrich Kelber wird Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium
BERLIN · Staatssekretäre, Pressesprecher, Generalsekretäre - im Zuge der Regierungsbildung kommt es neben den Ministerposten zu zahlreichen weiteren Personalien.
Für eine Überraschung sorgte die SPD mit der Berufung von Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), zum beamteten Staatssekretär von Andrea Nahles im Ministerium für Arbeit und Soziales. Asmussen war früher bereits Staatssekretär im Finanzministerium, erst unter Peer Steinbrück (SPD), dann unter Wolfgang Schäuble (CDU). Als Parlamentarische Staatssekretärinnen holt Nahles die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme und deren niedersächsische Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller an ihrer Seite.
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen, wird Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Ulrich Kelber und Christian Lange werden dort Parlamentarische Staatssekretäre.
Der Energieexperte Rainer Baake wird Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Sigmar Gabriel. Parlamentarische Staatssekretärin wird dort die frühere Justizministerin Brigitte Zypries. Weiterer Parlamentarischer Staatssekretär bei Gabriel wird der bisherige verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer. Auch die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, die thüringische Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke, ist in Gabriels Ressort angesiedelt.
[kein Linktext vorhanden]Im Auswärtigen Amt, das Frank-Walter Steinmeier übernimmt, wird Michael Roth Staatsminister. Den zweiten Posten soll die CDU-Politikerin Maria Böhmer übernehmen, die ihren Posten als Staatsministerin für Migration und Flüchtlinge an Aydan Özoguz von der SPD abtritt. Die Hamburger Bundestagsabgeordnete wird die erste Frau mit türkischen Wurzeln in einem Bundeskabinett.
Im Familienministerium wird die bisherige SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner für Frauenpolitik und Gleichstellung verantwortlich sein. Die zweite parlamentarische Staatssekretärin wird die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks.
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, geht als Staatssekretär ins Bundesumweltministerium. Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold wird dort Parlamentarischer Staatssekretär. Den zweiten Posten bekommt die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die CDU benannte folgende Positionen: Ins Kanzleramt ziehen Staatsminister Helge Braun und Kulturstaatsministerin Monika Grütters ein. Die Kunsthistorikerin hat nach dem Studium der Germanistik, Kunstgeschichte und Politikwissenschaft in Bonn und Münster unter anderem als Sprecherin der Oper Bonn gearbeitet. Parlamentarische Staatssekretäre werden Anette Widmann-Mauz und Ingrid Fischbach (Gesundheit), Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (Verteidigung), Ole Schröder und Günter Krings (Inneres), Steffen Kampeter und Michael Meister (Finanzen), Thomas Rachel (Forschung), Katharina Reiche und Enak Ferlemann (Verkehr), Peter Bleser und Maria Flachsbarth (Landwirtschaft) sowie Hans-Joachim Fuchtel (Entwicklung). Die CSU schickt als Parlamentarische Staatssekretäre Stefan Müller ins Forschungsministerium, Dorothee Bär ins Verkehrsministerium und Christian Schmidt ins Entwicklungsministerium.
[kein Linktext vorhanden]Neuer CSU-Generalsekretär wird der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer. Bei der CDU soll der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber neuer Generalsekretär werden. Er kündigte bereits an, er wolle seine Partei in der schwarz-roten Koalition deutlich von der SPD abgrenzen. Wer bei der SPD nach dem Wechsel von Nahles den Posten übernimmt, wird laut Gabriel noch festgelegt. Es werde in jedem Fall eine Frau sein.
Die Journalistin Christiane Wirtz wird für die SPD-Seite neue stellvertretende Regierungssprecherin, verlautete aus Fraktionskreisen in Berlin. Wirtz leitet bisher beim Deutschlandfunk (DLF) die Redaktion Innenpolitik. Regierungssprecher bleibt Steffen Seibert.
