Wahlkampf Streitthema Energiewende
BONN · Dass die Energiewende gelingen soll, zählt einen Monat vor der Bundestagswahl zu den Konsensthemen zwischen den Parteien. Wie schnell und auf welchen Weg sie gelingen kann, darüber stritten am Montagabend die Bonner Direktkandidaten Ulrich Kelber (SPD), Claudia Lücking-Michel (CDU), Katja Dörner (Grüne), Paul Schäfer (Linke) und Wilfried Löbach (FDP), der Außenminister Guido Westerwelle vertrat.
Organisiert hatte die Podiumsdiskussion im Haus der Vielfalt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) im Zuge der Initiative "Erneuerbare Energiewende Jetzt!". BEE-Präsident Dietmar Schütz nahm ebenfalls an der Diskussionsrunde teil.
"Die Zielvorgabe der Bundesregierung ist wenig ambitioniert. Der Ausbau der erneuerbaren Energie könnte schneller geschehen" lautete das Fazit von Oliver Hummel aus dem Vorstand der Naturstrom AG, der mit einem Impulsreferat den Aufschlag zu der Diskussion lieferte.
"Ich bin erst einmal froh, dass es klare Vorgaben im Regierungsprogramm gibt", sagte Lücking-Michel. Ihrer Ansicht nach seien Investitionen in der Forschung nötig, um die Speicherung von Strom aus regenerativen Energien zu verbessern. Langfristig wolle die CDU für die Preisberechnung der erneuerbaren Energien marktwirtschaftliche Bedingungen ermöglichen.
"Natürlich bremst die Regierung", sagte Katja Dörner. In dem jetzigen Tempo ließen sich die Ziele der Regierung nicht erreichen. Nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten könne der Stromanteil erneuerbaren Energien bis 2020 verdoppelt werden. Die feste Einspeisungsvergütung für Erzeuger von erneuerbaren Energien wolle ihre Partei beibehalten.
Kelber kritisierte, die Koalition passe den Ausbau der erneuerbaren Energie an den Bedarf der konventionellen Kraftwerke an und schütze konventionelle Energien auf dem Strommarkt vor den erneuerbaren. "Die Stromvertriebe müssen Verantwortung für die erneuerbaren Energien übernehmen." Dazu sollen sie Strom aus regenerativen Quellen in dem Maße einkaufen, in dem er vorhanden ist und nicht vorrangig konventionell erzeugten Strom.
Löbach wies den Vorwurf man wolle die Energiewende nur bremsen ab. Bis 2020 müsse der Anteil der erneuerbaren Energien lediglich um 1,3 Prozent jährlich wachsen, um die Energieziele zu erreichen. "Das ist eine ausreichende Geschwindigkeit."
Und dass sich Lücking-Michel und die Koalition sorgen um den Markt im Energiesektor mache, konnte Paul Schäfer nicht verstehen. "Um die Quasi-Monopolstruktur der herkömmlichen Energieerzeuger hat sich noch keiner Gedanken gemacht."
