Berlin/Bonn-Gesetz

Steinbrück-Vorstoß für Berlin-Umzug düpiert NRW-Genossen

Berlin.  Das tut weh. Mit seinem Vorschlag, die Bundesministerien vollständig nach Berlin zu verlegen, stößt Peer Steinbrück nicht nur seine Bonner Genossen vor den Kopf. Auch die beliebteste SPD-Politikerin Hannelore Kraft hat sich immer für Bonn stark gemacht. Bonns OB Nimptsch ging zu Steinbrücks Äußerungen auf Distanz.
Peer Steinbrück will Regierung komplett nach Berlin holen.
								Foto: DPA
Peer Steinbrück will Regierung komplett nach Berlin holen. Foto: DPA

Peer Steinbrück wohnt in Bonn, und er ahnt, wie die Menschen dort denken. Irritieren lässt er sich davon nicht. "Das mag hier in Bonn nicht jeder gut finden", schiebt er voraus, und packt das heiße Eisen sofort beherzt an: "Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen." Der SPD-Kanzlerkandidat will, dass alle Bundesminister künftig von der Spree aus regieren. "Der Platz der politischen Entscheider ist Berlin", versicherte er dem dort erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".

Als würden in Bonn noch Entscheidungen fallen. Sechs Ministerien haben zwar am Rhein noch ihren "ersten" Standort, aber regiert wird längst von Berlin aus. Und deshalb pendeln auch im Zeitalter des elektronischen Datenaustauschs noch immer Heerscharen von Beamten unablässig zwischen der Bundeshauptstadt und der Bundesstadt. Die Debatte darüber, ob das sinnvoll ist, ist so alt wie das Bonn-Berlin-Gesetz von 1994, das eine "dauerhafte und faire Arbeitsteilung" beider Städte vorschreibt.

Unter dem Strich hat der Regierungsumzug Bonn gar nicht geschadet. Laut Statistischem Landesamt hat die Stadt das höchste Bruttoinlandsprodukt je Werktätigem in ganz NRW. Aber in Bonn und seiner bis nach Rheinland-Pfalz reichenden Umgebung reagiert man bei diesem Thema stets empfindlich - es geht um Arbeitsplätze. Noch rund 8000 Regierungsbeamte arbeiten in Bonn, etwa 10.000 in Berlin. Ein Gutachten bestätigte der Stadt am Rhein im Oktober 2012, dass die Vorgaben des Bonn-Berlin-Gesetzes daher nicht mehr erfüllt werden.

Gut für die Genossen in Nordrhein-Westfalen, dass sie bislang den politischen Gegner dafür verantwortlich machen können. Der Bonner SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch wirft der CDU-geführten Bundesregierung einen "Rechtsbruch" vor. Auch der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber stößt in dieses Horn. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) appellierte schon zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober 2011 an die Bundesregierung, "das Berlin/Bonn-Gesetz nach Geist und Buchstaben zu achten und es weiterhin mit Leben zu erfüllen".

Nun können die NRW-Sozialdemokraten sich auch gleich an ihren Kanzlerkandidaten wenden. Bonns OB Nimptsch deutete Steinbrücks klare Ansage diplomatisch als "Einladung zum Dialog" mit der Region. Er ging aber auch auf Distanz: "Ich teile seine Auffassungen im aktuellen Interview so nicht." Deutlicher wurde der Abgeordnete Kelber, assistiert von seiner grünen Kollegin Katja Dörner: "Umzug bleibt Unfug", donnerten sie, und konstatierten angesichts des nunmehr von zwei Seiten drohenden Ungemachs: "Das ist eine ernste Lage für Bonn."

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