Stadt muss Sanierung des Straßentunnels verschieben

Kein Geld, kein Baustart: Zuschuss-Bescheid des Landes liegt noch nicht vor

Bad Godesberg. Die Sanierung des Bad Godesberger Straßentunnels verzögert sich weiter. Grund: Der Zuschuss des Landes von rund 3,7 Millionen Euro steht noch aus. "Wir stehen Gewehr bei Fuß, aber solange wir aus Düsseldorf noch nicht schwarz auf weiß haben, dass sie auch tatsächlich zahlen, können wir nicht loslegen", sagte Pressesprecher Thomas Böckeler am Donnerstag auf Anfrage des GA.

Ursprünglich wollte die Stadt noch im vergangenen Jahr mit den Arbeiten beginnen, dann hieß es Anfang 2009, und im neuen Masterplan der Verwaltung, in dem alle Baustellen für das laufende Jahr aufgeführt sind, steht der 1. Februar als Starttermin. Doch auch daraus wird nun nichts werden.

Die General-Überholung der Tunnelröhren, die aufgrund verschärfter Sicherheitsbestimmungen auf europäischer Ebene unausweichlich ist, kommt die Stadt teuer zu stehen. Und zudem noch teurer als ursprünglich gedacht. Rund 1,6 Millionen Euro muss sie zu den Gesamtkosten von 5,3 Millionen Euro zusteuern. Das entspricht 30 Prozent. Noch vor knapp zwei Jahren ging man im Stadthaus davon aus, dass von Bund und Land zusammen 86 Prozent finanziert werden.

Nach einer Zusage weigerte sich der Bund jedoch mit Verweis darauf, dass er bereits den gleichen Anteil (86 Prozent) an den Gesamtkosten des Straßentunnels gezahlt habe. Da der vor zehn Jahren fertiggestellte Tunnel jedoch billiger wurde als zunächst angenommen, hat Bonn zu viel an Zuschüssen kassiert.

Und genau darauf verweist das Bundesverkehrsministerium. Das Bonner Tiefbauamt drückte das vor genau einem Jahr so aus: "Der Bund drängt auf den Schlussverwendungsnachweis und ist nicht bereit, die Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit mit den nicht ausgeschöpften Fördermitteln der Finanzierungsvereinbarung zu bezuschussen." Die Stadt unternahm folglich einen erneuten Anlauf, um zumindest 70 Prozent Zuschüsse zu bekommen. Und genau dieser Bescheid aus Düsseldorf fehlt jetzt. Dass er kommt, gilt als sicher.

Wie dem auch sei, für die Stadt bedeutet dies in jedem Fall, dass sie 16 Prozent, sprich: rund 850 000 Euro mehr zu der Tunnelsanierung beisteuern muss. Der erste Teil (Betriebstechnik, Kosten: 2,3 Millionen Euro) soll in einem Jahr erledigt sein. Der zweite Abschnitt (Lüftungstechnik, Kosten: drei Millionen Euro) soll sich daran anschließen.

Für die Autofahrer bedeutet dies, dass es in unregelmäßigen Abständen immer wieder zu Teilsperrungen einzelner Fahrspuren kommt. Vollsperrungen sind nach Angaben der Stadt nicht vorgesehen. Bei Arbeiten an den Ein- und Ausfahrten kommt es dennoch zu erheblichen Behinderungen und oberirdischen Umleitungen. Details zu Terminen und Strecken liegen noch nicht vor.