Abstimmungspanne im Stadtrat Stadt Bonn kann Wohnungsleerstand sanktionieren
BONN · Die Stadt Bonn bekommt jetzt doch eine Zweckentfremdungssatzung - wegen einer Abstimmungspanne in der Ratssitzung am Donnerstagabend. Mit der Satzung sollen künftig Wohnungseigentümer sanktioniert werden, die Wohnraum unnötig oder zu erkennbar spekulativen Zwecken über einen längeren Zeitraum leer stehen lassen.
Dafür werden künftig Ausgleichszahlungen fällig, die einmalig bis zu 375 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche betragen können.
Mit 40:39 Stimmen beschloss der Rat auf Antrag der SPD nach einer geheimen Abstimmung die Satzung. Die Grünen hatten im Vorfeld erklärt, anders als noch im Sozialausschuss nun doch mit SPD, Linken und der BIG-Gruppe für die Satzung stimmen zu wollen.
Rein rechnerisch hätten die Gegner aus den Reihen von CDU, FDP und Bürger Bund Bonn (BBB) die Befürworter mit knapper Mehrheit überstimmen können. Doch weil CDU-Mann Klaus Weskamp den Wahlgang verpasste, kam es anders. Und zum Eklat.
Ein sichtlich schockierter CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles forderte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch auf, den Wahlgang zu wiederholen. Weskamp habe den Aufruf seines Namens überhört. "Außerdem hätten Sie noch mal nachfragen müssen, ob alle ihren Stimmzettel abgegeben haben", warf Gilles dem OB vor.
Nimptsch überlegte kurz und bot schließlich eine Wiederholung an. Das rief helle Empörung im linken Lager hervor. "Das ist doch nicht das erste Mal, dass wegen der CDU eine Wahl wiederholt werden muss", schimpfte SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter. Daraufhin erklärte Gilles: "Wir wollen die Abstimmung in dieser Sitzung nicht wiederholen." Auf GA-Nachfrage versicherte er, seine Fraktion werde auch später an dem Beschluss nicht mehr rütteln.
Wie berichtet, stehen in Bonn 4597 Wohnungen leer. Die Verwaltung, die mit der Leerstandssatzung insbesondere den großen Wohnungsgesellschaften Beine machen will, hofft jetzt, gut 500 zusätzliche Wohnungen dazuzugewinnen. Die Satzung soll zunächst auf fünf Jahre befristet werden und für alle Mehrfamilienhäuser ab drei Wohneinheiten gelten. Ein- und Zweifamilienhäuser seien nicht betroffen.
Für die CDU ist der Beschluss der Befürworter, die sie samt ihres grünen Koalitionspartners als "unheilige Allianz" bezeichnete, eine Aufforderung zum "Denunziantentum". "Das sind Stasi-Methoden", sagte CDU-Ratsherr Reinhard Limbach, das Privateigentum werde mit Füßen getreten.
Michael Faber, dessen Linksfraktion den Anstoß für die Satzung gab, hielt dagegen: "Eigentum ist auch dem Gemeinwohl verpflichtet. Leerstand muss sich in Anbetracht eines eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Bonn rechtfertigen."
