Das berichtete der Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen am Freitag in Düsseldorf. Die Abgeordneten hatten die Seiten in den vergangenen Wochen zusammen mit Netz-Experten mehrfach ausprobiert. Das Ergebnis sollte erstmals eine Bestandsaufnahme aller Angebote und Möglichkeiten auf kommunaler Ebene liefern.

"Ein Bewertungskriterium war natürlich: Was ist überhaupt online möglich, so dass der Bürger keinen halben Tag Urlaub nehmen muss, um am Ende nach langer Wartezeit doch vor verschlossener Tür zu stehen", sagte Priggen.

Die Beantragung von Personalausweisen, Heiratsurkunden und Baugenehmigungen im Netz sollte seiner Ansicht nach zum Standard gehören. "Doch längst nicht alle Kommunen bieten das an", bemängelte er. Die Unterschiede zwischen den Seiten seien zum Teil enorm. "Einen Antrag als PDF zum Ausdrucken anzubieten, ist kein moderner Service."

Die Homepage der Stadt Bonn dagegen punktet nach Ansicht der Grünen unter anderem mit der Funktion, Schriftgrößen für Menschen mit Sehbehinderung zu verstellen oder mehr Kontrast einzublenden. "Gehörlose können Anträge sogar mit geringem Aufwand per Videobotschaft übermitteln", lobte der netzpolitische Sprecher der Grünen, Matthi Bolte. Für Blinde gebe es das Feature "Vorlesen lassen".

Direkt hinter Bonn, auf den Plätzen zwei und drei, liegen Köln und Aachen, gefolgt von Emsdetten im nördlichen Münsterland. "Der Ausbau der Homepage ist keine Kostenfrage", betonte Priggen. Vielmehr stehe und falle die Effizienz des Internetauftritts mit dem Engagement der Mitarbeiter. Auch die Größe der Stadt spiele offenbar keine Rolle - Emsdetten zählt nur rund 35.000 Einwohner. Die politische Bedeutung sei ebenfalls nicht ausschlaggebend: Die Landeshauptstadt Düsseldorf landete auf Platz 17.

Das Bündnis "NRW blickt durch" bemängelte angesichts der Ergebnisse vor allem die fehlende Transparenz der meisten Portale. Gerade einmal fünf der 396 Kommunen böten Seiten an, auf denen Verwaltungsdaten so veröffentlicht würden, dass sie mit Hilfe von Suchmaschinen auffindbar und auch für Smartphone-Apps verwendbar seien.

"Wichtig ist uns, dass auch Verträge zur Vorsorge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften maschinenlesbar im Netz stehen", sagte ein Sprecher des Bündnisses. Ein landesweit geltendes Transparenzgesetz sei wichtig, um die Kommunen dabei zu unterstützen.

Hinter dem Bündnis stehen der Verein "Mehr Demokratie NRW", der Bund der Steuerzahler sowie die Nichtregierungsorganisation Transparency International Deutschland.

Kritik am gesamten Ranking kam vom Städte- und Gemeindebund in NRW. Ein Sprecher bezeichnete die Auflistung als "problematisch". Es gebe zahlreiche verschiedene Konzepte, Inhalte im Netz zu präsentieren. Möglicherweise sei bei dem Test der Grünen auch nach Geschmack bewertet worden. Das Argument, die finanziellen Mittel seien nicht entscheidend, wies er zurück: "Gerade bei kleineren Kommunen ist das Budget für den Ausbau der Homepages doch sehr begrenzt."