WCCB-Skandal

Staatsanwaltschaft: Dieckmann war nicht umfassend unterrichtet

Die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann.

BONN. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat am Freitag ihre jüngste Entscheidung im Zusammenhang mit dem Millionendesaster um das Bonner Kongresszentrum (WCCB) erläutert. Die Ankläger hatten entschieden, das Ermittlungsverfahren gegen die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) mangels hinreichenden Tatverdachts einzustellen. Dagegen wurde Anklage erhoben gegen die beiden Projektleiter Arno Hübner und Evi Zwiebler.

Es sei leicht gesagt, dass die Chefin der Verwaltung in so einem Fall hätte unterrichtet sein müssen, sagte der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Fred Apostel und regierte damit auf Äußerungen in der Öffentlichkeit. "Aber wir müssen es nachweisen." Die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet, anhand der gegebenen Möglichkeiten einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt zu beurteilen und zu entscheiden. "Das haben wir hier nach langer Aufarbeitung und intensiver Diskussion getan. Wir sehen keine andere Möglichkeit, das Verfahren anders zu beenden."

Es habe nicht nachgewiesen werden können, dass Dieckmann alle für eine Strafbarkeit relevanten Informationen besessen habe, sagte Apostel. Insoweit sei sie auch von keinem Zeugen oder Mitbeschuldigten belastet worden. Urkunden ließen vielmehr den Schluss zu, dass sie über Sachverhalte, die für eine Strafbarkeit entscheidend gewesen seien, nicht oder erst zu einer Zeit unterrichtet worden sei, als die maßgeblichen Handlungen bereits beendet gewesen seien.

Die Klage gegen gegen den früheren Stadtdirektor Hübner und Bürgeramtschefin Zwiebler lautet auf Untreue im besonders schweren Fall und Betrug zum Nachteil des Landes. Das Bonner Landgericht prüft derzeit, ob und wann ein Hauptverfahren gegen die beiden eröffnet wird. In persönlichen Erklärungen haben Hübner und Zwiebler die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

Der Bau mitsamt Hotel im früheren Regierungsviertel neben dem UN-Campus musste vor zwei Jahren nach Pleiten gestoppt werden. Mittlerweile ist der rechtliche Weg für die Wiederaufnahme der Arbeiten geebnet. Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) hofft auf eine Fertigstellung im Sommer 2013.