Bad-Neubau in Bonn

Sridharan verteidigt Badprojekt

Der Oberbürgermeister von Bonn, Ashok-Alexander Sridharan (CDU) in seinem Büro im Stadthaus in Bonn.

Im Zentrum des Bürgerentscheids steht das seit Ende 2Mai 2016 geschlossene Kurfürstenbad. Die Bürgerinitiative will erreichen, dass es saniert und wieder in Betrieb genommen wird.

Bonn. 84 Millionen Euro müssen die Stadtwerke für neue Bahnen aufbringen, möglicherweise gefährdet das die erhofften Steuervorteile eines neuen Schwimmbads. Laut OB Ashok Sridharan sei es zu früh, den Steuervorteil abzuschätzen.

Rost an Querträgern und Bodenplatten, Lochfraß, angegriffene Achslager: Die Niederflur-Straßenbahnen auf den Linien 61 und 62 sind nach zwei Jahrzehnten im Stadtwerkebetrieb in schlechtem Zustand. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, schreibt ein Tüv-Experte im SWB-Auftrag. „Je länger mögliche Alternativen (Neukauf/Sanierung) herausgezögert werden, umso wahrscheinlicher werden spontane Fahrzeugausfälle bzw. Flottenstilllegungen auf unbestimmte Zeit aufgrund von Sicherheitsbedenken“, heißt es im Gutachten.

Die Stadtwerke werden deshalb wie berichtet ab 2020 wahrscheinlich 84 Millionen Euro in mindestens 24 neue Bahnen investieren müssen. Endgültige Entscheidungen hat der kommunale Konzern nach eigenen Angaben zwar noch nicht getroffen, weil auch über eine teilweise Sanierung der alten Bahnen diskutiert wird. Die Weichen sind aber nach GA-Informationen schon für den Neukauf gestellt. Diverse Sanierungsszenarien wären laut Tüv-Gutachten ohnehin eher noch teurer.

Was bisher nicht bekannt war: Die Bahninvestition könnte nach heutigem Stand negativen Einfluss auf das Badprojekt haben, das die Stadtwerke in Dottendorf umsetzen sollen. Da sowohl Kreditkosten als auch Abschreibung für die neuen Bahnen die Verluste der SWB-Verkehrssparte erhöhen werden, gerät der Steuervorteil in Gefahr, der bei der Finanzierung des neuen Schwimmbades genutzt werden soll. Das geht aus dem Protokoll einer SWB-Informationsveranstaltung für Aufsichtsräte und Ratsmitglieder hervor, das dem GA erst seit Mittwochabend vorliegt. Der Steuervorteil – also das Verrechnen von Badverlusten mit Gewinnen aus dem Energiebereich – ist ein wichtiges Argument der Projektbefürworter. Noch am 20. März antwortete SWB-Geschäftsführer Peter Weckenbrock im GA-Interview auf die Frage „Müssen die Bonner das neue Bad mit höheren Strom- und Gaspreisen bezahlen?“ so: „Nein, wir nutzen hier lediglich die steuerlichen Synergien zum Vorteil der Stadt und der Bürger.“

In den vertraulichen SWB-Papieren geht es auch darum, ob die Gewinne der Stadtwerke denn ausreichen, um zwei Großkredite zu bedienen – für die neuen Bahnen und für das neue Bad. Das sei in der Tat eine „Kernfrage“, lautet die Antwort des Finanzbereichsleiters Michael Drossert (siehe „Aus den SWB-Papieren“). Diskutiert wurde zudem, ob die Kommune selbst beim Kauf der Bahnen helfen könnte. Drossert schreibt: „Die Finanzierung über die Stadt Bonn ist eine sinnvolle Alternative, da diese durch Kommunalkonditionen niedrigere Zinssätze zahlt. Die Alternative wäre eine Bürgschaft der Stadt.“

Brisanz haben die nun bekannt gewordenen Papiere wegen des Bürgerentscheids zur Zukunft des Kurfürstenbades, der an diesem Freitag endet. Die Stimmzettel können noch bis 24 Uhr in die Nachtbriefkästen der Bezirksrathäuser, des Stadthauses sowie des Alten Rathauses eingeworfen werden. Oberbürgermeister Ashok Sridharan hatte ebenso wie zum Beispiel der Stadtsportbund für ein „Nein“ zur Rettung des Godesberger Bades geworben – mit Hinweis auf den geplanten Neubau, für den die Stadtwerke ein Konzept erarbeiten. Es habe bisher keinen Grund gegeben, die Bürger aktiv über die anstehende Bahninvestition und mögliche Auswirkungen zu informieren, betonte Sridharan am Donnerstag: Es fehlten ja noch verbindliche Beschlüsse dazu.

SWB-Sprecher Werner Schui dementierte am Donnerstag steuerliche Konsequenzen für das Badprojekt. „Entsprechend der mit der Stadt vereinbarten Ziele zur Ergebnisausschüttung ab 2018 besteht Raum für steuerliche Synergien“, so Schui. „Wird diese Zielvereinbarungen erreicht, ergeben sich weitere steuerliche Verrechnungsmöglichkeiten, auch für Verluste aus einem Badbetrieb.“ Gemeint ist: Die SWB GmbH soll ab nächstem Jahr zusätzlich zwei Millionen Euro an die Stadt ausschütten, aufwachsend auf jährlich fünf Millionen ab 2023. Die aktuelle SWB-Mittelfristplanung gibt das aber nicht her, weil die Jahresgewinne darin von 1,1 Millionen Euro für 2017 auf 600 000 in 2020 fallen – und das, obwohl die Bahninvestition noch nicht voll eingepreist ist. SWB-Chef Weckenbrock hat deshalb einen „konzernweiten Aufruf zur Ergebnisverbesserung“ gestartet, wie es in den vertraulichen Papieren heißt. Schui offiziell: „Wir gehen davon aus, die Zielvorgabe der Stadt zu erreichen.“

OB Sridharan, der Aufsichtsratsvorsitzender der SWB-Verkehrssparte ist, unterstrich, dass es zu früh sei, Aussagen über das Ausmaß eines Steuervorteils zu machen: Die mittelfristige SWB-Finanzplanung sei noch nicht abgeschlossen. Ohnehin gehe es um mehr als den Querverbund: „Die unmittelbare Anbindung an das Heizkraftwerk Nord wird zu energetischen Synergien führen“, warb er für das Badprojekt. „Auch das technische Know-how der SWB können wir nutzen. Weitere Gründe sind: Verfügbarkeit des Grundstücks, gute Lage, Sicherung von kommunalen Arbeitsplätzen.“