Ratsmehrheit stimmt für Rücktritt der OB
Bärbel Dieckmann will dennoch bis zum Ende ihrer Amtszeit bleiben - Ermittler verfolgen den Fluss des WCCB-Geldes
Bonn. Während die Staatsanwälte eifrig, still und leise damit beschäftigt sind, im Korruptionsfall WCCB dem Fluss des Geldes nachzuspüren, ging es am Donnerstagabend in der Sondersitzung des Stadtrats alles andere als ruhig zu.
130 Zuschauer sitzen auf der Tribüne, so viele wie selten bei Ratssitzungen. Als Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann gegen 19.50 Uhr Uhr den Saal betritt, applaudieren die Genossen in der Fraktion und auch viele Zuschauer, darunter ihr Nachfolger Jürgen Nimptsch.
Viel Neues, so sind sich die meisten einig, wird man wohl nicht zum Desaster um das Zukunftsprojekt der Stadt erfahren. Trotzdem ist die Luft zum Zerreißen angespannt. Im Raum steht die Rücktrittsforderung der Grünen. Noch bis kurz vor Beginn der Sitzung ist unklar, ob auch andere Fraktionen den Antrag unterstützen. Dann sickert durch: Die CDU will sich anschließen.
Die OB ergreift als erste das Wort. "Die Lage um das Konferenzzentrum ist dramatisch", sagt sie. Gleichzeitig warnt sie alle davor, das Ermittlungsverfahren durch "leichtfertiges Gerede " zu gefährden. Darauf habe Oberstaatsanwalt Fred Apostel die Fraktionsvorsitzenden vor der Sitzung eindringlich hingewiesen.
Sie betont, es gebe keine verantwortliche Alternative zur Fertigstellung des WCCB. Dann geht sie auf die Rücktrittsforderung ein: "Gegen mögliche Täuschung ist niemand gefeit, gegen kriminelle Machenschaften erst recht nicht", verteidigt sie sich. Sie räumt Fehler ein: "Wer keine Fehler macht, ist ein Übermensch."
Und sie stehe zu ihrer Verantwortung, wie alle im Rat zu ihrer Verantwortung stehen müssten. "Niemand sollte aber so tun, als habe man gestern wissen können, was wir heute wissen". Dieckmann lässt keine Zweifel daran: Sie will "33 Tage vor Ende meiner Amtszeit" nicht zurücktreten. "Verantwortung heißt für mich: Zu stehen und nicht zu gehen. Probleme anzupacken und nicht abzutauchen."
Für die Grünen spricht Dorothee Paß-Weingartz. "Sie haben auf gravierende Weise Ihre Informationspflicht gegenüber dem Rat verletzt", ist einer der zentralen Vorwürfen der Grünen. Die Hans-Ulrich Lang vom Bürgerbund Bonn und Werner Hümmrich (FDP) nachvollziehen können. Aber bei der Suche nach einer Lösung für das WCCB benötige die Stadt jetzt eine " Kontinuität des Handelns", und deshalb müsse die OB bis zum Schluss im Amt bleiben.
Wilfried Klein (SPD) wirbt darum, die Vergangenheit zwar aufzuarbeiten und Aufklärungsarbeit zu leisten, aber als Rat nun gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um das Beste für die Stadt herauszuholen. Empörte Zwischenrufe bei CDU und Grünen.
CDU-Fraktionschef Benedikt Hauser spricht mit unbewegter Miene: Sicher, sagt er, das habe die OB am Ende ihrer Amtszeit nicht verdient. Aber auch der Rat habe das Ganze nicht verdient, der normale Weg sei nun zurückzutreten. Dabei soll Hauser zu denen in der CDU gehört haben, die sich zunächst dieser Forderung nicht anschließen wollten. Für Unruhe sorgt Klaus Peter Gilles (CDU), der nach den 30 Millionen Dollar fragt, die angeblich auf dem Sparkassenkonto liegen.
Stadtdirektor Volker Kregel (CDU) springt Dieckmann bei: "Ich warne eindringlich davor, jetzt öffentlich juristische Bewertungen vorzunehmen. Das kann nicht dem Wohl der Stadt dienen."
Bürgermeister Helmut Joisten (CDU) übernimmt die Sitzungsleitung. Klein fordert die namentliche Abstimmung. Einige, darunter die CDU-Fraktionsmitglieder Will Breuers und Annette Schwolen-Flümann, nehmen nicht teil. Das Ergebnis: 34 stimmen mit ja, 24 mit nein. Dieckmann tritt dennoch nicht zurück. "Ich werde bis zum 20. Oktober alles tun, um die staatsanwaltlichen Ermittlungen zu unterstützen", sagt sie.
Derweil hat der inhaftierte WCCB-Generalübernehmer Young-Ho Hong zugegeben, dass beim Bau des WCCB Schmiergelder geflossen sind und damit den Verdacht nicht nur der Ermittler bestätigt.
In seiner Vernehmung hat Hong laut Apostel zwar alle Vorwürfe bestritten und erklärt, er habe niemanden bestochen. Aber, so Apostel: "Er hat eingeräumt, dass Zahlungen an Michael Thielbeer geleistet wurden - ohne jede Grundlage und ohne jede Gegenleistung." Damit aber, so Apostel, hat Hong sich der Untreue im besonders schweren Fall zum Nachteil des WCCB schuldig gemacht.
Thielbeer aber bestritt in seiner Vernehmung grundsätzlich alles und zog dann das Schweigen vor. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft nun wegen Beihilfe zur Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr.
Wenn aber Thielbeer bestechlich war, muss ihn einer bestochen haben, und das soll Man-Ki Kim gewesen sein, der Mann, der in Bonn als großer Investor gefeiert wurde und der, da sind die Ermittler nach GA-Informationen jetzt schon sicher, "nichts als heiße Luft produzierte". Gegen ihn soll mittlerweile ein internationaler Haftbefehl bestehen wegen des dringenden Tatverdachts des Betruges, der Untreue und der Bestechung. Wo er sich zurzeit aufhält, ist unbekannt.
