WCCB

Rat streitet um Rolle Dieckmanns

1. September 2009: Bei der Sondersitzung spricht Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (rechts) im Stadtrat. Ihr hören zu (hinten von links): Young Ho Hong, Matthias Schultze, Guido Dörrenberg und Ulrich Voigt (beide Sparkasse KölnBonn). Vorn von links: Jürgen Lauer (Rechtsberater), Evi Zwiebler und Arno Hübner (beide Stadt Bonn).

26.04.2012 BONN. Auch nach Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Ex-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann reißt die Debatte um ihre Rolle im Bauskandal um das World Conference Center Bonn (WCCB) nicht ab. Die Frage, welche Rolle sie als Verwaltungschefin spielte und welche politische Verantwortung sie an dem Desaster trägt, lässt viele nicht in Ruhe.

Auch Bernhard Wimmer nicht. Der Fraktionschef des Bürger Bundes Bonn (BBB) hatte zu dieser Frage am Donnerstagabend in der Ratssitzung einen Antrag eingebracht. Und damit bereits vor der Sitzung für Wirbel im Rathaus gesorgt.

Denn teilweise sogar "unter vier Augen", so berichtete ein Mitglied der CDU-Fraktion, seien sie und Mitglieder des grünen Koalitionspartners seitens der SPD und OB Jürgen Nimptsch "bearbeitet" worden, den Antrag in der Ratssitzung nicht zu behandeln. Ohne Erfolg. Der Antrag blieb auf der Tagesordnung. Und wurde nach langer Debatte mit Mehrheit verabschiedet.

In dem Antrag setzt Wimmer sich kritisch mit der Rolle der damaligen OB im WCCB-Desaster auseinander. Sein Ziel: Der Rat solle nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens seine Position zum Ausdruck bringen, dass die damalige OB dem Rat "maßgebliche Veränderungen" zum WCCB-Projekt nicht mitgeteilt habe. Er sei nicht darüber informiert worden, dass der "Investor" Man-Ki Kim eine ausreichende Bonität gegenüber der Sparkasse KölnBonn nicht nachweisen konnte; dass Kim das vereinbarte Eigenkapital nicht zu Beginn des Projektes einbrachte und ihm stattdessen ein Multifunktionskredit eingeräumt wurde.

Der Rat habe auch nicht erfahren, dass der Südkoreaner diesen Kredit nicht fristgerecht ablöste. "All das hätte dem Rat berichtet und zur Entscheidung vorgelegt werden müssen", so Wimmer. Und deshalb sollten die Fraktionen feststellen, "dass die ehemalige Oberbürgermeisterin nach Paragraf 62, Absatz 4 der Gemeindeordnung wegen der herausragenden Bedeutung und finanziellen Auswirkungen des Projektes Kongresszentrum WCCB verpflichtet gewesen wäre, über alle diese das Projekt gefährdenden Vorgänge zu informieren".

Auslöser für Wimmers Antrag war eine Äußerung des bisherigen SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard "Felix" von Grünberg, er sehe bei allen (damaligen) Ratsmitgliedern eine politische Verantwortung für den WCCB-Skandal. "Das hat mich massiv geärgert", sagte Wimmer, der dem Rat erst seit der Kommunalwahl 2009 angehört. "Zu politischer Verantwortung gehört Kenntnis über Fakten. Gerade diese waren aber dem Rat nachweislich vorenthalten worden."

Für zusätzliche Irritation im Rathaus hatte außerdem ein Schreiben Nimptschs wenige Stunden vor Beginn der Ratssitzung gesorgt, in dem er die Fraktionen nochmals bat, den Antrag Wimmers abzusetzen. Nimptsch lieferte für seine Bitte eine Begründung, die obendrein großes Erstaunen auslöste: So erklärte der OB, der ehemalige WCCB-Projektleiter Arno Hübner habe angeboten, in einem nicht öffentlichen Gremium des Rates für Auskünfte zu den "früheren Vorgängen um das WCCB" zur Verfügung zu stehen.

Und zwar nach Beendigung seiner Zeugenaussage im WCCB-Prozess, der zurzeit unter anderen gegen Kim läuft. Hübner an Nimptsch: "Es werden offensichtlich frühere Entscheidungen falsch interpretiert." Deshalb solle der Rat Hübner erst einmal anhören, so der OB. Dafür erntete er massiven Widerspruch vor allem aus den Reihen des BBB, der Grünen und der CDU.

"Das ist doch absurd", sagte etwa Klaus Peter Gilles. "Wir tragen nur Verantwortung für das, was wir wissen", so FDP-Chef Werner Hümmrich. "Natürlich tragen wir die Verantwortung für alle Ratsbeschlüsse", entgegnete SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter. Wimmers Antrag klinge so, als solle sich der Rat "reinwaschen". (Lisa Inhoffen)