Preiskartell: Bonner Feuerwehr betroffen

Die Nachricht des Bundeskartellamtes, dass Hersteller von Feuerwehrlöschwagen seit mindestens zehn Jahren verbotene Preisabsprachen praktiziert und Fahrzeuge zu überhöhten Preisen verkauft haben, trifft auch die Stadt Bonn finanziell.

Bonn. Die Nachricht des Bundeskartellamtes, dass Hersteller von Feuerwehrlöschwagen seit mindestens zehn Jahren verbotene Preisabsprachen praktiziert und Fahrzeuge zu überhöhten Preisen verkauft haben, trifft auch die Stadt Bonn finanziell. Von einem der drei Unternehmen, gegen die das Kartellamt insgesamt 20,5 Millionen Euro Bußgelder verhängt hat, hat auch die Bonner Feuerwehr Spezialwagen erhalten.

Und zwar von der Rosenbauer-Gruppe, wie das Presseamt mitteilte. Die Bonner Feuerwehr habe seit 2001 von insgesamt vier Unternehmen 23 Tanklöschfahrzeuge und Einsatzwagen sowie drei Drehleitern erhalten. Gesamtkosten für die Stadt: 7,3 Millionen Euro. Näheres wollte die Verwaltung mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen.

Grundsätzlich, so das Bundeskartellamt, gebe es die Möglichkeit, einen Schaden, der aus einem Kartellverstoß entstanden sei, vor den Zivilgerichten geltend zu machen. Die konkrete Höhe des Schadenersatzes müsse dann aber in den jeweiligen Verfahren geklärt werden, hieß es.

"Die am Kartell beteiligten Unternehmen haben den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt. Vielen Kommunen ist dadurch einer großer finanzieller Schaden entstanden", sagte der Präsident des Bonner Amtes, Andreas Mundt. Gegen einen vierten Hersteller werde das Verfahren noch fortgeführt.

Zudem führe das Kartellamt auch ein Verfahren gegen Hersteller von Feuerwehrwagen, die mit Drehleitern ausgerüstet sind. Ausgelöst worden waren die Ermittlungen durch einen Unbekannten. Er hatte das Bundeskartellamt auf die illegalen Absprachen der Hersteller aufmerksam gemacht. Das Kartellamt betonte, dass es ratsam sei, eine Zivilklage wegen Kartellverstoßes nicht ohne die Unterstützung eines wirtschaftsrechtlich bewanderten Rechtsanwalts anzugehen.

Die Firma Rosenbauer mit Standorten in Luckenwalde und Leonding/Östereich teilte mit, das Unternehmen werde den Bußgeldbescheid der Bonner Behörde von 10,5 Millionen Euro annehmen.