Post muss bis zu einer Milliarde Euro erstatten
BONN/BRÜSSEL · Die Deutsche Post muss staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro zurückzahlen. Das entschieden die EU-Wettbewerbshüter gestern in Brüssel. Schon jetzt steht fest: Die Bonner wollen klagen.
"Die staatliche Unterstützung für die Deutsche Post bei Pensionskosten für Beamte verstieß gegen EU-Beihilferegeln", verkündete EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Nun werde die genaue Summe ermittelt, die der Bonner Konzern zurückzahlen müsse.
Die Post will gegen den EU-Beschluss vor Gericht ziehen. "Die Rückzahlungsentscheidung der EU-Kommission ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher Grundlage", sagte Konzernchef Frank Appel einer ersten Reaktion. Die Bonner Bundesnetzagentur, die die Preisgestaltung der Post prüft, wollte sich gestern nicht zu dem Streit äußern.
Seit 1995 schoss der deutsche Staat der Post nach EU-Angaben etwa 37 Milliarden Euro zu den Kosten für Beamten-Pensionen des einstigen Staatsunternehmens zu. Zugleich durfte die Post die Pensionsausgaben auch über erhöhte Porto-Preise finanzieren. Unter dem Strich habe die Post daher "erheblich geringere Sozialbeiträge" schultern müssen als ihre Mittbewerber, erklärten die EU-Wettbewerbshüter.
In Brüssel sind staatliche Beihilfen für die Post seit Jahren ein Dauer-Thema. 1999 startete die EU-Kommission ihre Prüfung, die sie 2007 und 2011 ausweitete. Die Post zog dagegen mehrfach vor Gericht.
Ende vorigen Jahres scheiterte der Konzern beim Europäischen Gerichtshof mit einer Klage gegen die EU-Untersuchungen. 2010 hatte die Post dagegen einen Beihilfe-Rechtsstreit vor dem obersten EU-Gericht gewonnen und ihr Geld daraufhin mit Zinsen zurückerhalten.
Der Aktienkurs des Bonner Konzerns sank gestern kräftig um 2,2 Prozent auf 12,52 Euro. "Natürlich hat so eine Forderung Auswirkungen auf die Börse", sagte Post-Sprecher Dirk Klasen. Der Konzern verfüge jedoch über ausreichend Geld, die geforderte Summe erst einmal zu zahlen. In die Gewinn- und Verlustrechnung des Unternehmens soll die Rückzahlung nicht eingehen. Die bilanztechnische Möglichkeit dazu bestehe, da die Post ihre Chancen, das Geld wieder zu bekommen, auf mehr als 50 Prozent beziffere.
