Petersberg "eine ganz normale Immobilie"

Weil das einstige Gästehaus des Bundes keine ordentliche Rendite abwirft, will der Bund es verkaufen

Königswinter/Bonn. "Wenn wir doch bloß in Berlin annähernd solch eine Location hätten", schwärmte einst Bundeskanzler Gerhard Schröder über den Petersberg. Und ausländische Diplomaten sprachen gerne vom "Deutschen Camp David".

Damals war es noch Gästehaus des Bundes, und über mehrere Jahrzehnte hinweg gelobt und gepriesen von ungezählten gekrönten und ungekrönten Häuptern dieser Welt.

Diese Zeiten sind vorbei. So ist denn auch die "Location" für Dirk Kühnau jetzt eine "ganz normale Immobilie des Bundes". Und da sie "keine ordentliche Rendite abwirft", denkt der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Sitz in Bonn ernsthaft über einen Verkauf nach. "Dazu sind wir per Gesetz verpflichtet."

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Die ersten Versuche: Ganz neu sind die Pläne des Bundes, sein Ex-Gästehaus zu verkaufen, nicht. So hatte 1997 ein Hamburger Bankhaus das Handtuch geworfen, nachdem es einen entsprechenden Maklerauftrag des Auswärtigen Amtes nicht hatte erfüllen können. 2006 der nächste Versuch. In einem Bericht aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, es werde eine vollständige Trennung vom Petersberg "beabsichtigt bzw. geprüft".

Einer "Entwarnung" gleich kam vergangenen März die Aussage des Staatssekretärs Werner Gatzer (SPD) vom Bundesfinanzministerium: "Die Privatisierung wird von uns nicht mehr verfolgt." Was Bonns SPD-Abgeordneter Ulrich Kelber so kommentierte: "Ein derartiges geschichtsträchtiges Gästehaus des Bundes muss im öffentlichen Besitz bleiben; ich bin froh, dass sich unser Kampf um den Petersberg gelohnt hat."

Keine Entwarnung: Aber da hatte Kelber sich wohl zu früh gefreut. Denn nun sind die Verkaufspläne wieder auf dem Tisch. Wobei es bereits vor einigen Jahren Interessenten gab, die aber wieder abgesprungen sind. So hatte der Bund vor der Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung mit der Hotelbetreiberin (Steigenberger Hotel AG) zu einem auf Hotel- und Tagungseinrichtungen spezialisierten US-Konzern Kontakt aufgenommen.

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Weil aber kein Einvernehmen über die Konditionen von Verkauf oder Betreibervertrag erzielt wurde, brach der Bund den Kontakt ab. Im selben Jahr hob auch die Althoff-Gruppe, die u.a. in Bonn das Hotel Königshof betreibt und das Hotel am World Conference Center Bonn (WCCB) managen will, den Finger. Althoffs Angebot war dem Bund aber zu dürftig. Schließlich wurde der Vertrag mit Steigenberger um 15 Jahre bis 2019 verlängert. Kaum war die Tinte unter dem Kontrakt trocken, meldete sich eine niederländische Firma, die das Gästehaus kaufen wollte. "Da ein Verkauf nur im Wege eines öffentlichen Wettbewerbs erfolgen sollte, wurden die Gespräche nicht fortgeführt", sagte Kühnau.

Der Name: Apropos Gästehaus: Diesen Titel darf das Anwesen offiziell nicht mehr im Schilde führen. Denn der Bund habe laut Kühnau nicht mehr "im früheren Umfang" das Recht auf vorrangige Nutzung des Petersberges: "Deshalb bleibt festzuhalten, dass auch eine Nutzung durch die Bundesregierung als Gästehaus in Zukunft eher wenig wahrscheinlich erscheint."

Gleichwohl drücke man ein Auge zu, wenn Steigenberger mit dem Prädikat "Gästehaus des Bundes" werbe. Übrigens ist die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen; die Flurgrundstücke tragen dort die Bezeichnung "Hof- und Gebäudefläche".

Nach Angaben von Kühnau ist der Petersberg "aus Bundessicht nicht wirtschaftlich". Sprich: Die umsatzbezogene Pacht, die Steigenberger an den Bund zahlt, deckt nicht die Ausgaben, die die BImA für die Unterhaltung des Hotelkomplexes aufbringen muss. Daher müsse "intensiv über einen Verkauf nachgedacht" werden. Im Gesetz heißt es dazu: "Wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses ... unwirtschaftlich ist, dann ist die Veräußerung als wirtschaftliche Alternative geboten." Zudem weist Kühnau auf den "Beteiligungsbericht 2009 des Bundes" hin. Darin steht, es sei "beabsichtigt, das Gästehaus des Bundes nach Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit zu privatisieren".

Die Gutachten: Die Wettbewerbsfähigkeit ist für Kühnau wohl nur durch eine Erweiterung der Zimmerkapazität zu erreichen. Dabei stützt er sich auf zwei Gutachten, die zum Ergebnis kommen, mit den derzeit 99 Zimmern könne das Haus keine ordentliche Rendite erzielen. Seine Mitarbeiter haben bereits Planskizzen entworfen, wo ein Hotel-Erweiterungsbau samt Wellnessbereich entstehen könnte: links oder rechts vom jetzigen Gebäude auf dem rückwärtigen Areal, also vom Rhein her nicht zu sehen.

Kühnau ist sich der Brisanz dieses Plans durchaus bewusst: "Die Varianten müssen natürlich mit der Stadt Königswinter und dem Rhein-Sieg-Kreis erörtert werden; insbesondere bedarf es der Rücksichtnahme auf Belange des Natur- und des Denkmalschutzes." Für ihn stehe fest, der Bund als Bauherr käme nicht infrage. "Aber wenn wir eine entsprechende Baugenehmigung hätten, dürfte mit einem größeren Interesse von Investoren zu rechnen sein", sagt er, merkt aber an: "Ob wir das durchbekommen, weiß ich nicht."

Der BImA-Chef beteuert, die Erweiterungspläne seien derzeit lediglich "interner Natur". Nach Abschluss dieser Prüfungen werde das weitere Vorgehen mit dem zuständigen Bundesfinanzministerium abgestimmt - und "danach werden wir selbstverständlich das Gespräch mit den betroffenen Gebietskörperschaften und zuständigen Behörden suchen".

Ein zweites Zuhause: Sollte aus dem einstigen Gästehaus des Bundes ein Allerwelts-Hotel werden, müsste sich Hamid Karzai wohl eine neues "zweites Zuhause" suchen. Denn er schrieb 2001 anlässlich der Afghanistan-Konferenz ins Gästebuch des Petersberges: "This was my second home."

Und das Auswärtige Amt müsste erklären, warum seine Aussage vom Juli 1997 nicht mehr zutreffend sein sollte: "Der Petersberg genießt aufgrund seiner exklusiven Ausstattung und Landschaftslage sowie seiner erstklassigen Gastronomie als ein einem Hotel vorzuziehendes Gästehaus bei Staatsgästen und offiziellen ausländischen Besuchern inzwischen höchstes Ansehen. Insoweit hat sich das Gästehaus Petersberg als wichtiges Instrument zur Pflege der außenpolitischen Beziehungen erwiesen."