GA-Gespräch Peer Steinbrück erläutert seine Bonn/Berlin-Gedanken
BONN · Es war nicht anders zu erwarten: Im Gespräch mit dem General-Anzeiger gibt sich Peer Steinbrück am Sonntagnachmittag nicht etwa erschrocken über das Echo, das seine Bonn/Berlin-Äußerungen in der Region, vor allem auch bei Parteifreunden wie dem Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, ausgelöst hat, sondern offensiv.
Erster Satz: "Ich habe doch nur Tatsachen angesprochen." Darunter subsumiert er, dass die Zeit von doppelten Standorten von Ministerien "irgendwann zu Ende" gehen werde. Oder die bereits vollzogene Umwandlung von Ministerialverwaltungen in oberste Bundesbehörden. Oder die Behauptung, dass der "Platz der politischen Entscheider" Berlin sei.
Dass er dabei vor "Fehlinterpretationen" gerade aus Bonn und der Region nicht gefeit sei, wisse er, sagt Steinbrück. Aber, fügt er hinzu, er wisse auch, dass "mancher Offizielle hier so denkt wie ich". Und das sei auch "mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung" legitim.
Um aber nicht schon wieder fehlinterpretiert zu werden, regt der SPD-Kanzlerkandidat mit Wohnsitz Bad Godesberg an, die Bonn/Berlin-Debatte auch im Wahlkampf "konstruktiv und unaufgeregt" zu führen. "Ich will doch nicht kurzfristig einen Umzug herbeiführen." Es gebe also "kein konkretes Projekt", es gehe nicht um "Hemdsärmeligkeit" und auch nicht darum, "irgendetwas übers Knie zu brechen". Aber die Region müsse sich auch dieser Zukunftsfrage stellen.
Steinbrück verweist im Übrigen darauf, dass die Umwandlung von Ministerialverwaltungen in oberste Bundesbehörden, so wie sie zum Beispiel im Bereich der Justiz schon vollzogen sei, "hier niemanden aufgeregt hat". Er unterstreicht, dass er ausdrücklich die Einhaltung der Zusagen für die beim Bund in Bonn Beschäftigten angesprochen und angemahnt habe. Und dass selbstverständlich niemand daran rüttle, dass Bonn Bundesstadt sei und immer mehr UN-Stadt werde.
Und dann wird der Kandidat grundsätzlich: "Ich bleibe dabei: Ich antworte, wenn ich gefragt werde." Und: "Wir dürfen als Politiker nicht immer schon die Schere im Kopf - oder gewissermaßen im Mund - haben."
