SPD in Bonn Partei will stärkste Fraktion werden
BONN · Die SPD will stärkste Fraktion im Rathaus werden. Das gab Parteichef Ernesto Harder am Samstag auf der Vollversammlung des Unterbezirks Bonn als erstes Ziel für die Kommunalwahl am 25. Mai aus. "Wir wollen nach der Wahl Sondierungsgespräche führen und entscheiden, in welcher Konstellation wir die Gestaltungsmehrheit für die kommenden fünf Jahre in Bonn bilden", sagte er selbstbewusst. Dazu werde die SPD alle demokratischen Parteien im Rat einladen.
Ausgeschlossen sei für die SPD dagegen eine Zusammenarbeit mit Pro NRW oder der BIG-Partei. Letztere habe sich wegen ihrer Kampagne gegen Homosexualität als möglicher Koalitionspartner disqualifiziert. Für Harder ein weiteres wichtiges Ziel: "Wir müssen die Blockade zwischen Politik und Verwaltung überwinden."
Der Rat müsse gemeinsam mit der Verwaltung mehr Entscheidungen fällen, Probleme lösen und wichtige Baustellen abschließen. Sätze, die die SPD auch in die Präambel ihres nach langer Beratung am späten Nachmittag verabschiedeten Wahlprogramms aufgenommen hat.
Die aktuelle Ratsmehrheit aus CDU und Grünen habe kein Projekt abgeschlossen, es seien falsche Prioritäten gesetzt worden, kritisierte Harder. In den vergangenen Jahren sei zu viel vertagt und gestritten und zu wenig gemeinsam zum Wohle der Stadt gehandelt worden.
"Auch wir haben nicht alles richtig gemacht", räumte er selbstkritisch ein, "aber wir wollen die Dinge endlich voranbringen". Die Entscheidungen beträfen nicht nur das WCCB, sondern auch das Viktoria-Karree, den Bahnhofsvorplatz und die Sanierung des Stadthauses. Doch das gelinge nur in einem respektvollen Klima zwischen Rat und Verwaltung, sagte Harder.
Ins gleiche Horn stieß Bärbel Richter. Die Fraktionschefin kritisierte die schwarz-grüne Ratsmehrheit. Diese habe nichts bewegt. "Wir wollen keine Endlosschleifen mehr, sondern gestalten", sagte die Sozialdemokratin. Auch Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch nutzte den Parteitag, um mit der schwarz-grünen Ratsmehrheit abzurechnen.
"Ich wünsche mir eine Ratsmehrheit, die sich traut, Entscheidungen zu treffen", sagte er unter Beifall seiner rund 150 Genossen im Saal. Auch beklagte er das Klima im Stadtrat. "Die Menschen hätten gerne eine andere Diskussionskultur und wünschen sich einen Wechsel", ist er überzeugt. Eines der wichtigsten Ziele für Bonn sei, einen ausgeglichenen Haushalt spätestens 2020 zu erreichen.
Dabei sieht Nimptsch vor allem dringend "Regelungsbedarf" im städtischen Kulturetat, der um acht bis neun Millionen Euro wachsen werde, "wenn wir nichts machen". Der OB hatte in einem GA-Interview kürzlich gefordert, beim Theater Bonn ab 2018 rund zehn Millionen Euro zu streichen, um die mit 1,6 Milliarden Euro verschuldete Stadt zu sanieren. Zur Bundestagswahl 2017 schwebt ihm vor, die Bürger über den Sparkurs abstimmen zu lassen.
Kernpunkte des SPD-Kommunalwahlprogramms
- Wohnen: Die SPD will mehr für bezahlbaren Wohnraum tun. Sie ist für eine Mietpreisbremse und will den geförderten Wohnungsbau ankurbeln. In Neubaugebieten sollen bis zu 30 Prozent Sozialwohnungen ausgewiesen werden.
- Bildung: Das Ganztagsangebot für Kinder und Jugendliche soll ausgebaut und qualitativ verbessert werden. Für alle soll es Ausbildungs- und Arbeitsplätze geben. Dabei soll vor allem die Stadtverwaltung ein gutes Vorbild abgeben. Sie soll für genügend Ausbildungsplätze sorgen sowie Mindestlöhne und gute Arbeitsbedingungen berücksichtigen.
- Kultur: Beim Beethovenjubiläum 2020 soll Bonn die erste Geige spielen. Die SPD fordert von der Stadtverwaltung die Bildung einer Arbeitsgruppe Beethoven 2020, die das als Anspruch gegenüber der Bundesregierung vertritt. Die SPD setzt sich zudem dafür ein, die private Initiative für ein Festspielhaus voll und ganz zu unterstützen.
- Haushalt: Die SPD fordert einen strikteren Sparkurs und unter anderem den Verzicht auf eine "Luxussanierung" der Beethovenhalle und auf die Investition in ein konzerttaugliches WCCB. Das Projekt "Fahrradhauptstadt" will sie "überdenken" . Sie strebt eine Befragung der Bonner zu allen Sparvorschlägen an.
