Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel Nimptsch und Kühn fordern Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes
Bonn · Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch will den steten Schwund von Ministeriumsstellen in der früheren Bundeshauptstadt nicht hinnehmen. Die Bundesregierung mit ihrem zweigeteilten Sitz hat in den vergangenen Jahren immer mehr Stellen nach Berlin verlagert.
In einem gemeinsamen Brief haben Nimptsch und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag aufgefordert, die im Berlin/Bonn-Gesetz festgeschriebene "faire Arbeitsteilung" zwischen beiden Standorten einzuhalten.
"Wir bitten Sie sicherzustellen, dass keine weiteren ministeriellen Arbeitsplätze nach Berlin verlagert, sondern stattdessen alle neuen ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn angesiedelt werden."
Gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 muss die Mehrzahl der Ministerialarbeitsplätze in Bonn angesiedelt sein. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es im Juni 2013 aber nur noch 38,9 Prozent (7108 von insgesamt 18240) Arbeitsplätze in Bonn.
Dieser Trend laufe "den Bestimmungen des Berlin/Bonn-Gesetztes zuwider", schrieben Nimptsch und Kühn. Allein im vergangenen Jahr verlor Bonn rund 1000 Stellen. Seit dem Regierungsumzug 1999 fungiert Bonn laut den Vereinbarungen als erster Dienstsitz von sechs Ministerien und als zweiter Dienstsitz der anderen Ministerien.
Ein Hauptgrund für den zuletzt drastischen Abzug von Ministeriums-Beschäftigten war die Umstrukturierung des Bundesverteidigungsministeriums. Auf der Bonner Hardthöhe, dem ersten Dienstsitz, sank die Zahl der Bediensteten seit 2012 von 2472 auf 1435.
