Bonn Nimptsch plant neue Bürgerbefragung zur Haushaltspolitik
BONN · Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch will die Bundestagswahl mit einer Bürgerbefragung zur Bonner Haushaltspolitik verknüpfen. Das kündigte er überraschend in einer Kanzelrede in der Kreuzkirche an. Dabei solle es um die Frage gehen, wie die Bundesstadt von ihrem rund 1,5 Milliarden Euro schweren Schuldenberg herunter kommen soll.
Nimptsch plant eine Durchführung der Befragung als Briefwahl. Dafür braucht er allerdings noch grünes Licht vom Bürgerausschuss und vom Stadtrat.
"Über die Schwierigkeit zu teilen" sprach der Oberbürgermeister am Sonntagabend in der gut gefüllten evangelischen Stadtkirche. Es könne, sagte Nimptsch, laut Bibel für den Einzelnen wie im öffentlichen Leben nicht nur um das derzeit moderne Prinzip der Sharing Economy, also des Teilens von Gütern, gehen, wenn man die Schwachen der Gesellschaft dann doch nicht am erzielten Gewinn teilhaben lasse.
Außerdem sei man in Bonn in der diffizilen Situation, über Gelder zu entscheiden, die man noch nicht einmal habe, also über immense Schulden.
"Wir müssen uns unbedingt darüber verständigen, wie wir hier den Vertrag der Generationen erfüllen." Er lasse sich auch auf die Diskussion über mögliche Schwimmbadschließungen und Kürzungen im Kulturetat ein, fügte Nimptsch hinzu. "Haben wir da, wenn wir ehrlich sind, nicht gleich mehrere Mäntel und nicht nur einen wie der Bettler in der Bibel im Schrank? Wir sind doch nicht nackt gewesen."
Vor allem gehe es in solchen wichtigen Entscheidungsprozessen auch um ein Teilen der Macht, indem der Bürger, wie im Projekt "Bonn packt's an" schon geschehen, in die Suche nach Sparvorschlägen einbezogen werde. Diesmal könne die Frage an die Bürger zum Beispiel lauten: "Sollen wir uns im kommunalen Haushalt zu einer Schuldenbremse verpflichten, die spätestens 2020 wirksam wird?"
Oder: "Sollen wir ab 2018 bei den Zuschüssen für Oper und Schauspiel vier Millionen Euro kürzen, davon jeweils eine Million Euro an den Sport und die freie Kulturszene geben, und zwei Millionen Euro zum Schuldenabbau einsetzen?" Mal sehen, ob es dafür eine politische Mehrheit gebe, so Nimptsch.
Ins Raunen der Zuhörer hinein sprach er das WCCB-Desaster an. "Ich kann nicht verstehen, dass keiner für dieses schief gelaufene Projekt die politische Verantwortung übernehmen will", meinte er wohl an die Adresse seiner Vorgängerin und Parteifreundin Bärbel Dieckmann. Das Wort Teilen seines Bibeltextes impliziere ja auch die Notwendigkeit des Mitteilens: "Mehr direkte Demokratie täte unserem Gemeinwesen also auf jeden Fall gut."
Erste Reaktionen
Georg Fenninger (CDU): "Der OB sollte lieber seinen Blick auf die Verwaltung richten, dort weitere Sparvorschläge machen und endlich effizientes Verwaltungshandeln beim WCCB durchsetzen."
Tom Schmidt (Grüne): "Eine solche Befragung bringt uns nicht weiter. Wenn man sparen will, kann man nicht pauschal von Schuldenbremse sprechen, sondern muss konkret sagen, welche städtischen Leistungen entfallen sollen."
Bärbel Richter (SPD): "Wenn wir eine Bürgerbefragung machen, dann eine Vollbefragung. Dazu eignen sich Wahlen. Ob es zur Bundestagswahl noch klappt, ist aber fraglich."
