Neuer Verkehrswegeplan NRW will keine Südtangente
BONN/DÜSSELDORF · Nordrhein-Westfalen sieht Bedarf für eine neue Rheinbrücke zwischen Bonn und Köln, für den sechsspurigen Ausbau der A565 vom Dreieck Bonn-Nordost bis zum Hardtberg, aber nicht für die sogenannte Südtangente mit Venusbergtunnel und Ennertaufstieg.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) meldete insgesamt 278 Straßenbauprojekte beim Bundesverkehrsministerium als Vorschläge für den neuen Bundesverkehrswegeplan an, aber eben nicht die seit Jahrzehnten umstrittene Verbindung zwischen A 565 und A 3. Der Plan soll ab 2015 und bis 2030 gelten. Das heißt: Für mindestens 15 Jahre dürfte die Südtangente kein Thema mehr sein.
Die Wunschliste hat ein Volumen von 21 Milliarden Euro. Sie sei "keine Einladung zu Spatenstichen", räumte Groschek ein. "Wir werden davon voraussichtlich eher ein Drittel als die Hälfte der Vorhaben in den nächsten Jahren realisieren können." Vorrang hätten die Sanierung von Straßen und maroden Brücken, Lückenschlüsse und der Ausbau von Autobahnen.
Nach Prüfung des Bundes wird NRW vorrangige Straßenbauprojekte verbindlich anmelden. Damit ist laut SPD nicht vor Anfang 2015 zu rechnen. Die in der Liste als Autobahn 553 aufgeführte neue Rheinquerung soll die bestehenden Autobahnbrücken entlasten und die linksrheinische A555 bei Godorf mit der A59 auf der rechten Rheinseite bei Lind verbinden.
Sie würde durch den Norden Niederkassels führen. Auch der sechs- und teils achtstreifige Ausbau der A 59 zwischen Bonn-Ost und dem Dreieck Porz findet sich in der Liste. Unterschiedliche Reaktionen gab es am Donnerstag darauf, dass die Südtangente auch im neuen Verkehrswegeplan nicht enthalten sein soll. Rhein-Sieg-Landrat Frithjof Kühn (CDU) kündigte eine eigene Initiative beim Bund an, damit das Vorhaben doch noch in den Plan einbezogen wird.
Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) begrüßte, dass die Projektanmeldung "die Belange der Stadt Bonn vollständig" berücksichtige. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger: "Es ist es immer schwierig, Projekte durchzubekommen, wenn nicht alle in der Region an einem Strick ziehen. "
Genugtuung herrschte dagegen bei den Landtagsabgeordneten Rolf Beu aus Bonn, Horst Becker aus Lohmar (beide Grüne) und Bernhard von Grünberg (SPD) aus Bonn. Sie erklärten: "Als Vertreter der Region Bonn/Rhein-Sieg können wir mit Zufriedenheit feststellen, dass das Land NRW weder den Ennertaufstieg noch den Venusbergtunnel dem Bundesverkehrsminister überhaupt zur weiteren Prüfung meldet. Diese Uralt-Projekte sind ökologisch unvertretbar, finanziell nicht darstellbar und würden Freiflächen und das Bonner Stadtgebiet zentral durchschneiden."
