Ralf Jäger NRW-Innenminister sieht neue Dimension
Bonn · Mit Blick auf weitere fünf für die nächsten Tage angemeldete Pro-NRW-Wahlkampfauftritte hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Sonntag die "gezielte Gewalt von fanatischen Salafisten" scharf verurteilt.
"Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten von Pro NRW mit islamfeindlichen Karikaturen rechtfertigen in keiner Weise diese Ausschreitungen. Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert", sagte der Minister, der angesichts der Vorkommnisse in Bonn von einer "neuen Dimension der Salafisten-Gewalt" sprach.
Jäger kündigte an, dass die Sicherheitsbehörden intensiv ermitteln werden, um alle Täter eindeutig zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. "Ich gehe davon aus, dass diese Erkenntnisse dazu führen werden, dass die Behörden bundesweit besser gegen gewalttätige Salafisten vorgehen können, um Angriffe gegen die Polizei im Vorfeld zu verhindern", so Jäger.
Den Pro-NRW-Aktivisten will er für die kommenden Tage härtere Auflagen erteilen und das Zeigen der Mohammed-Karikaturen möglichst unterbinden. Drastische Worte zur Eskalation der Gewalt findet unterdessen die Deutsche Polizeigewerkschaft in NRW: "Wer uns als Mörder gegenübertritt, riskiert unter Umständen einen Schusswaffengebrauch gegen ihn.
Womit sonst sollte man heimtückische und hinterhältige Messerangriffe abwehren und Angreifer auf Distanz halten, um das eigene und anderer Leben zu schützen, wenn man keine andere Möglichkeit mehr hat", heißt es in einer am Sonntag verbreiteten Presseerklärung. "Unser Einsatzkonzept der Deeskalation stößt dort, wo nur auf Provokation und massivste Gewaltanwendung gesetzt wird, an seine Grenzen und ist äußerst einseitig", so die Gewerkschaft. Sie fordert harte Strafen für Gewalttäter und personelle Verstärkung der Polizei.
