Merkel stellt sich hinter de Maizière
BONN · Streit um die Hardthöhe: Warum die Kanzlerin nur manche Briefe beantwortet. Enttäuschung in Bonn.
Am Ende reduziert sich, angeblich, alles auf eine Frage der Höflichkeit. Offene Briefe beantworte sie grundsätzlich nicht, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im GA-Interview. Deshalb werden die 14 Bundestagsabgeordneten aus dem Rheinland auch keine Antwort auf ihren öffentlichen Vorwurf erhalten, der geplante Teilabzug des Verteidigungsministeriums aus Bonn sei ein "Rechtsbruch".
Ganz anders das Schreiben von Hannelore Kraft und Kurt Beck, beide Ministerpräsidenten, beide SPD. Ihr Brief war im Inhalt ähnlich, aber im Stil deutlich höflicher. Die beiden erhielten daher - wenn auch verspätet - eine Antwort. Für Freude dürfte die allerdings nicht gesorgt haben: in Düsseldorf nicht, in Mainz nicht, erst recht nicht in Bonn.
Dabei ist es wenig überraschend: Merkel stellt sich hinter Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). In dem Antwortschreiben heißt es, de Maizière habe doch deutlich gemacht, dass Bonn erster, Berlin zweiter Dienstplatz bleibe. Das Bundesverteidigungsministerium habe sich im Rahmen "seiner Organisationshoheit" für eine "Konzentration des Ministeriums auf ministerielle Kernaufgaben und eine damit einhergehende erhebliche Verkleinerung" entschieden.
Letztlich würden Bonn und die Region bei der Bundeswehrreform gut abschneiden, denn: "Parallel dazu wird der Standort Bonn durch die Stationierung von zwei großen Bundesoberbehörden (Kommando Streitkräftebasis und Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen)" gestärkt werden, so Merkel.
Schließlich werde das neu zu errichtende Bundesamt für das Personalwesen der Bundeswehr neben seinem Hauptsitz in Köln "zwei große Außenstellen mit jeweils 400 Dienstposten in Siegburg und St. Augustin haben". Merkels Schreiben ist vom 23. November datiert. Eingegangen ist es in der Düsseldorfer Staatskanzlei am 29. November.
Scharfe Kritik übte gestern die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Angelica Schwall-Düren (SPD), weil Merkel in der Auseinandersetzung um das Berlin/Bonn-Gesetz eine deutliche Stellungnahme vermeide. "Die Bundeskanzlerin stellt sich hinter diesen Rechtsbruch de Maizières. Sie lässt Bonn und die Region im Regen stehen. Das werden wir nicht akzeptieren", so Schwall-Düren. "Es ist enttäuschend, dass sie die Bedenken der gesamten Region nicht aufnimmt und ihr die kalte Schulter zeigt. Wir erwarten ein klares Bekenntnis der Kanzlerin zu Buchstaben und Geist des Gesetzes."
Enttäuscht zeigte sich am Donnerstag auch der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber: "Das ist genau das, was ich befürchtet habe: Die Kanzlerin gibt ein theoretisches Bekenntnis ohne praktische Folgen. Wenn das das letzte Wort wäre, dann deckt sie den Rechtsbruch des Verteidigungsministers. Ich hoffe, sie überdenkt diese Position aufgrund des Protestbriefes der regionalen Abgeordneten gründlich."
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) gibt sich noch zurückhaltend: "Die Beteiligten in den beiden Ländern und in der Region müssen den Inhalt des Briefes gemeinsam sorgfältig analysieren und das weitere Vorgehen abstimmen", sagt Nimptsch.
Am kommenden Dienstag will de Maizière dem Personalrat seine Pläne vorlegen und sich nach GA-Informationen der Belegschaft auf der Hardthöhe stellen - und am Nachmittag der Presse.
