Gelände der Gallwitzkaserne

Land prüft Bonn als Forensik-Standort

Bonn. Das ungenutzte Gelände der Gallwitzkaserne sei ideal geeignet als Standort für eine forensische Klinik. Das sagt zumindest die Bürgerinitiative aus dem bergischen Reichshof, die sich vehement gegen die Errichtung einer solchen Klinik für psychisch kranke Straftäter vor ihrer Haustüre wehrt. Einen entsprechenden Antrag, den Vorschlag zu prüfen, hat die Initiative dem zuständigen Gesundheitsministerium vorgelegt.

Laut Daniel Brückner, Sprecher der Initiative, sprächen viele Argumente für Bonn, die Kaserne erfülle viele der vom Ministerium geforderten Kriterien. "Das Gelände liegt zentral, die Infrastruktur ist vorhanden, und das Grundstück ist im Besitz der Bima, für die Landesregierung also verfügbar", meint Brückner. Ministerin Barbara Steffens (Grüne) habe den Standort Gallwitzkaserne für ungeeignet erklärt mit der Begründung, dass es einen Bebauungsplan gebe. "Wie wir nun sehen, hat sie da aber gelogen."

Der Vorschlag der Initiative folge nicht dem "Sankt-Florian-Prinzip", versichert Brückner. "Wir würden den Vorschlag nicht machen, wenn Bonn nicht alle Kriterien erfüllen würde." Wie Christoph Meinerz, Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums auf Anfrage mitteilte, prüft das Ministerium diesen Vorschlag, so wie es alle weiteren Vorschläge prüfen müsse. Derzeit lägen 65 Vorschläge zu den fünf vom Ministerium benannten Standorten für eine Forensik vor.

"Dem Land ist bekannt, dass die Gallwitzkaserne auf der Grundlage eines mit der Stadt Bonn abgestimmten Nutzungskonzeptes verkauft werden soll. Dieses sieht für den überwiegenden Teil der Kaserne Wohnbebauung vor", teilt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gestern auf Anfrage mit. Demnach steht das Gelände nicht als Alternativstandort zur Verfügung. Davon geht auch der FDP-Landtagsabgeordnete Joachim Stamp aus, der den Vorschlag der Initiative nicht kommentieren will. "Mir liegen dazu keine Informationen vor."

"Ich gehe nicht davon aus, dass die Prüfung zu einem anderen Ergebnis kommen wird", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard von Grünberg. Das sieht auch Rolf Beu (Grüne) so. "Aber der Vorschlag wäre gar nicht erst auf die Tagesordnung gekommen, wenn die Stadt es nicht jahrelang verbummelt hätte, einen Bebauungsplan aufzustellen."