Ministerien in Bonn

Kritik an Forderung nach Komplettumzug

BONN. "Gerade die Mitglieder des Haushaltsausschusses sollten doch die Grundrechenarten beherrschen." Recht schroff reagierten die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Claudia Lücking-Michel (CDU) auf die erneuten Forderungen von Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestags nach einem Komplettumzug der Bonner Ministerien nach Berlin.

Wie berichtet, forderten unter anderem die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke) und der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs "die kostspielige Teilung der Regierung auf zwei Standorte" zu beenden. "Sie sollten doch einfach mal ein Sommerloch mit dem Thema auslassen", kommentierten die Bonner Abgeordneten die Forderung nun.

Laut Unterlagen des Haushaltsausschusses sei die "Fortsetzung der fairen Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn unter Nutzung der bestehenden Infrastruktur für die Steuerzahler wesentlich preisgünstiger als ein teurer Komplettumzug", stellen Ulrich Kelber, Dörner und Lücking-Michel in einer gemeinsamen Erklärung fest.

Danach werden die Ausgaben der Arbeitsteilung mit aktuell 7,7 Millionen Euro jährlich veranschlagt: "Nach den Erfahrungen des ersten Teilumzugs würde der restliche Umzug mit den notwendigen Neubauten sicherlich fünf Milliarden Euro kosten, bei den Preisexplosionen bei Berliner Neubauten (Flughafen, BND) vermutlich noch mehr."

"Die alle vier Wochen vorgetragenen Forderungen nach einem Komplettumzug sind völlig sinnlos, überflüssig und ermüdend", so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp aus Bonn. "Schon 2002 hat der Bundesrechnungshof Zahlen vorgelegt, die deutlich machen, dass sich ein Komplettumzug erst in etwa zweihundert Jahren amortisieren würde."