Kommentar: Keine Überraschung

Die aktuelle Stellungnahme der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken zur Frage eines Disziplinarverfahrens gegen Ex-OB Bärbel Dieckmann überrascht nicht. Immerhin laufen die Ermittlungen gegen Dieckmann schon seit fast zwei Jahren.

Nach dem Gesetz war die Bezirksregierung verpflichtet gewesen, umgehend zu prüfen, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden muss. Walskens Amtsvorgänger Hans-Peter Lindlar, übrigens ein CDU-Mann, hat kein Verfahren initiiert. Warum sollte Walsken jetzt zu einem anderen Ergebnis kommen? Seit dem Stabwechsel in der Bezirksregierung im Spätsommer 2010 hat sich an der WCCB-Aktenlage nicht viel geändert. Der Vorwurf der Parteinahme passt deshalb nicht.

Und das mit der Gleichbehandlung ist auch so eine Sache. Unter den städtischen Bediensteten, gegen die im Zuge des WCCB-Skandals ermittelt wird, ist Stadtkämmerer und Christdemokrat Ludger Sander der einzige, gegen den OB Nimptsch bisher kein Disziplinarverfahren eingeleitet hat. Dabei gilt Nimptsch nun wirklich nicht als CDU-Freund.