Abstimmung im Bundestag

Klare Mehrheit für Berlin/Bonn-Gesetz

BERLIN/BONN.  Die klare Mehrheit des Bundestages steht hinter dem Berlin/Bonn-Gesetz und der darin festgehaltenen Arbeitsteilung. Die Linkspartei scheiterte am späten Donnerstagabend bei einer Abstimmung im Bundestag mit einem Antrag, das Gesetz zu ändern, um einen "Sofort-Umzug" zu ermöglichen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Vorstoß ab.
Blick in den Bundestag während der Rede des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am 9. November 2012 in Berlin.
							Foto: dpa
Blick in den Bundestag während der Rede des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am 9. November 2012 in Berlin. Foto: dpa

Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert erklärte in einer zu Protokoll gegebenen Rede zwar, der Berlin-Bonn-Vertrag schließe „eine Reform der Ministerialverwaltung und damit einhergehende weitere Verlagerung von Ministerien nicht aus.“ Ein Umzug sei zudem unter „sozialverträglichen Gesichtspunkten“ möglich. Der Zeitpunkt für eine Abschaffung des Gesetzes sei aber „noch nicht gekommen.“

Die bündnis-grüne Abgeordnete Katja Dörner aus Bonn erinnerte daran, dass Stadt und Region eine Zusage gemacht wurde, die eine dauerhaft faire Arbeitsteilung versprach. Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz wies darauf hin, dass eine Zustimmung zum Bonn/Berlin-Vertrag „an die Bedingung geknüpft war, dass Bonn zum Teil Dienstsitz bleibt.“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang versicherte dem GA, dass sie keinen Änderungsbedarf sehe.

Am Freitag bezogen weitere Abgeordnete aus der Region Position. Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen, die Bundestagabgeordnete Elisabeth WInkelmeier-Becker (beide CDU) und der Bonner CDU-Vorsitzende, Philipp Lerch erklärten: „Als 1991 die Hauptstadt-Entscheidung für Berlin fiel, erhielten die Menschen in unserer Region feste Zusagen für den Verbleib von Dienstposten und Orten“. Dies müsse weiterhin eine Verpflichtung sein, am Vertrag festzuhalten .

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