Abstimmung im Bundestag Klare Mehrheit für Berlin/Bonn-Gesetz
BERLIN/BONN · Die klare Mehrheit des Bundestages steht hinter dem Berlin/Bonn-Gesetz und der darin festgehaltenen Arbeitsteilung. Die Linkspartei scheiterte am späten Donnerstagabend bei einer Abstimmung im Bundestag mit einem Antrag, das Gesetz zu ändern, um einen "Sofort-Umzug" zu ermöglichen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Vorstoß ab.
Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert erklärte in einer zuProtokoll gegebenen Rede zwar, der Berlin-Bonn-Vertrag schließe „eine Reformder Ministerialverwaltung und damit einhergehende weitere Verlagerung vonMinisterien nicht aus.“ Ein Umzug sei zudem unter „sozialverträglichenGesichtspunkten“ möglich. Der Zeitpunkt für eine Abschaffung des Gesetzes seiaber „noch nicht gekommen.“
Die bündnis-grüne Abgeordnete Katja Dörner aus Bonnerinnerte daran, dass Stadt und Region eine Zusage gemacht wurde, die einedauerhaft faire Arbeitsteilung versprach. Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz wiesdarauf hin, dass eine Zustimmung zum Bonn/Berlin-Vertrag „an die Bedingunggeknüpft war, dass Bonn zum Teil Dienstsitz bleibt.“ DieCDU-Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang versicherte dem GA, dass siekeinen Änderungsbedarf sehe.
Am Freitag bezogen weitere Abgeordnete aus der Region Position.Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen, die BundestagabgeordneteElisabeth WInkelmeier-Becker (beide CDU) und der Bonner CDU-Vorsitzende,Philipp Lerch erklärten: „Als 1991 die Hauptstadt-Entscheidung für Berlin fiel,erhielten die Menschen in unserer Region feste Zusagen für den Verbleib vonDienstposten und Orten“. Dies müsse weiterhin eine Verpflichtung sein, amVertrag festzuhalten .
