Stadt Bonn Kein Nothaushalt, aber Schuldenberg wächst
BONN · Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/14 samt mittelfristiger Finanzplanung ist mit Stimmen von CDU und Grünen gegen die Fraktionen von SPD, FDP, Bürger Bund und Linke Donnerstagabend der drohende Nothaushalt zumindest planerisch vom Tisch. Der städtische Schuldenberg steigt vorerst weiter - auf rund 1,5 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr wird ein Defizit von rund 58 Millionen Euro erwartet.
Bis 2015, so die Finanzplanung, steigen die Schulden und schrumpft das Eigenkapital weiter. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit zeigte sich aber zuversichtlich, danach erstmals eine schwarze Null schreiben zu können. "Wir haben nicht nur den Kopf über Wasser - es ist Land in Sicht", ist sich Grünen-Fraktionssprecher Peter Finger mit CDU-Ratsfraktionschef Klaus-Peter Gilles einig.
Der Ausgleich soll trotz geplanter millionenschwerer Investitionen in sanierungsbedürftige städtische Immobilien wie die Beethovenhalle oder die Marie-Kahle-Gesamtschule gelingen. Und trotz der 51 Millionen, die Kämmerer Ludger Sander für 2013/14 für den Weiterbau des World Conference Center Bonn (WCCB) eingestellt hat.
Ebenso soll das Eigenkapital der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Vebowag 2014/15 um fünf Millionen Euro aufgestockt werden, um den Bau preiswerter Wohnungen zu fördern. Erhöht wird die Gewerbesteuer, die ein Plus von rund zehn Millionen bringen soll. Die geplante Anhebung der Grundsteuer, die vier Millionen Euro pro Jahr bringen sollte, kommt dagegen nicht.
Hauptrisiken für die Finanzplanung sind neben Zinsanstieg und Konjunktureinbruch viele Unwägbarkeiten rund um das WCCB, etwa die 80-Millionen-Euro-Klage der Sparkasse KölnBonn gegen die Stadt. Der Sparzwang bleibt. Viel Potenzial sehen CDU und Grüne vor allem bei den verwaltungsinternen Ausgaben, die stets viel zu hoch angesetzt würden, was den Etat um viele Millionen aufblähe.
Ein Ansatz, der die übrigen Fraktionen im Rat wenig überzeugt: "In Bonn hat man den Eindruck, dass es nicht um die politische Ausrichtung geht, sondern um Buchhaltung", klagte Bärbel Richter (SPD). Kritik übte auch Werner Hümmrich (FDP): "Schwarz- Grün hangelt sich wieder nur bis zum nächsten Haushalt durch, ohne die Kraft für durchgreifende Sparmaßnahmen aufzubringen." Für Michael Faber (Linke) ist vor allem eine andere Steuerpolitik nötig, damit die Kommunen lebenswert bleiben.
