Bonner Stadtrat Jamaika-Koalition rückt näher

BONN · Die FDP hat sich nach langem Ringen dazu entschlossen, doch mit CDU und Grünen Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition im Bonner Stadtrat zu führen.

Das teilte Fraktionschef Werner Hümmrich nach einer außerordentlichen Sitzung seiner FDP-Fraktion am Freitagabend mit. Allerdings könnten die Gespräche der elf Arbeitsgruppen urlaubsbedingt erst im August aufgenommen werden. Mit einem Ergebnis rechnet Hümmrich nicht vor Mitte bis Ende September, also fast vier Monate nach der Wahl.

Auf die Frage, warum die Liberalen so lange gezögert haben, verwies Hümmrich auf das Votum der Grünen-Sondierungskommission vor einigen Wochen. Sie hatte sich mit Mehrheit gegen ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen. Zwar korrigierte die Parteibasis wenig später den Kurs und votierte mit 39:30 Stimmen für die Aufnahme der Gespräche mit CDU und FDP.

"Das Nein der Kommission und das knappe Ergebnis der Grünen-Basis hat uns ziemlich skeptisch gestimmt", sagte Hümmrich, "so dass wir doch noch einmal in uns gegangen sind und mit den Fraktionsspitzen von CDU und Grünen noch mal abklären wollten, ob die Aufnahme der Verhandlungen überhaupt Sinn macht." Hinzu komme, dass die FDP die vergangene Ratsperiode mit der schwarz-grünen Mehrheit sehr kritisch bewerte. "Ihr ist der Einstieg in eine echte Haushaltskonsolidierung nicht gelungen. Außerdem sehen wir ein großes Umsetzungsdefizit bei der alten Ratskoalition", sagte Werner Hümmrich.

Neuerliche Gespräche mit CDU und Grünen hätten jetzt aber vor allem in der Frage des Weges zur Haushaltskonsolidierung den Durchbruch gebracht. So sei die Schuldenbremse kein Tabuthema mehr. Konsens bestehe auch darin, Steuererhöhungen auszuschließen. "Das sind Zugeständnisse, die wir so bisher nicht gehört haben." Und: Ein "weiter so" auf Basis des alten Koalitionsvertrags zwischen CDU und Grünen sei mit der FDP ebenfalls nicht zu machen, sagte Hümmrich selbstbewusst, wohl wissend, dass die Liberalen das Zünglein an der Waage sind.

Sollten am Ende die Verhandlungen zwischen den drei Fraktionen doch zu keinem Erfolg führen, ist eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP im Gespräch. Eine Option, die der CDU mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr überhaupt nicht gefällt. In diesem Punkt haben die Liberalen der CDU bereits ein Zugeständnis gemacht. "Auf die Frage, ob wir einen Kandidaten der CDU unterstützen würden, haben wir zugesagt", sagte Hümmrich. Die Grünen hielten sich dazu noch bedeckt.

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