Islamistenhochburg Bonn: Politiker begrüßen Polizei-Verstärkung

Jahrelang verhallte der Ruf nach einer Verstärkung der Bonner Polizei ungehört, jetzt stockt das NRW-Innenministerium die Staatsschutzabteilung der Behörde um zehn Stellen auf. Die überraschende Entscheidung fiel wenige Wochen nach Erscheinen der GA-Artikel über geheime Berichte des Landeskriminalamtes (LKA) zur islamistisch-terroristischen Szene in Bonn.

Bonn. Jahrelang verhallte der Ruf nach einer Verstärkung der Bonner Polizei ungehört, jetzt stockt das NRW-Innenministerium die Staatsschutzabteilung der Behörde um zehn Stellen auf. Die überraschende Entscheidung fiel wenige Wochen nach Erscheinen der GA-Artikel über geheime Berichte des Landeskriminalamtes (LKA) zur islamistisch-terroristischen Szene in Bonn. Die Berichte hatte das LKA im ersten Halbjahr 2010 fertiggestellt.

Dass der Staatsschutz verstärkt werden soll, stößt in Bonn auf breite Zustimmung. Nur der Sprecher der muslimisch geprägten Wählergruppe im Stadtrat BIG, Haluk Yildiz, hält die Aufstockung für "übertrieben". Er schlägt vor, stattdessen offen auf polizeibekannte Islamisten zuzugehen und diese zum Dialog einzuladen. Wie berichtet, hat das LKA 175 Personen in Bonn im Visier, weil sie als "mögliche Angehörige des islamistisch-terroristischen Spektrums" gelten. Auch zwei Moscheen werden erwähnt.

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch erklärte: "Das Ministerium reagiert verantwortlich und schnell auf die polizeilichen Erkenntnisse über die Islamistenszene. Die Polizei besitzt mein Vertrauen in eine professionelle und wirksame Ermittlungsarbeit."

Die CDU sieht ein Indiz dafür, "dass die Lage ernst zu nehmen ist und es offensichtlich eine islamistische-terroristische Szene in Bonn gibt, der seitens der Sicherheitsbehörden größere Aufmerksamkeit gewidmet wird", sagte Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger.

"Unbedenklichkeitsbescheinigungen aufgrund mangelnder Kenntnisse der Bedrohungslage, wie sie jüngst der Arbeitskreis (AK) Neue Moschee abgegeben hat, sind ebenso unangebracht wie pauschale Beschuldigungen." Die CDU hatte ihre Unterschrift unter die gemeinsame Erklärung des AK verweigert. Verantwortliche der Moscheen müssten sich deutlich distanzieren und verschärfte Wachsamkeit zeigen.

Eine klarere Abgrenzung von den Dschihadisten fordert auch Dorothea Paß-Weingartz. "Was dazu bisher öffentlich geworden geworden ist, finde ich nicht ausreichend", betont die Ratsfraktionssprecherin der Grünen. Auch ihre Partei befürworte die zusätzlichen Polizeistellen.

Wichtig sei vor allem der Dialog mit der friedlichen Mehrheit der Muslime in Bonn; Schwarz-Grün werde sich im Februar mit dem Rat der Muslime zum Gespräch treffen. Ähnliche Bedeutung misst die SPD dem Dialog bei. "Extremismusbekämpfung ist eine Aufgabe der Zivilgesellschaft", erklärte Fraktionschef Wilfried Klein. Die SPD begrüße aber ausdrücklich, dass das Land die Kapazitäten zur Bekämpfung des Extremismus in Bonn ausbaue.

Der Bonner Bürger Bund sieht trotz der Verstärkung die Landesregierung in der Pflicht, mehr und jüngere Beamte, vor allem für den Wachdienst nach Bonn abzustellen. Fraktionsvorsitzender Bernhard Wimmer erwartet von den Moscheengemeinden, "insbesondere den beiden, die im Fokus stehen, dass sie sich glaubhaft von diesen Extremisten distanzieren".

Der Bonner Geschäftsführer des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Götten, sagte: "In den vergangenen Jahren haben wir mit Sorge die Entwicklung islamistischer Bestrebungen im Raum Bonn beobachtet und begrüßen das konsequente und sachgerechte Verhalten des Innenministers, die Abteilung Staatsschutz trotz Personalknappheit zu verstärken." Götten erwartet, dass die Planstellen nun auch "sehr schnell mit Personal besetzt werden, das auch den Anforderungen unseres Dienstes entspricht".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Entscheidung ebenfalls. Die Verstärkung werde die Arbeitsfähigkeit verbessern, so Bonns GdP-Vorsitzender Udo Schott. Dennoch, so schränkte er ein, "wissen wir, dass der zugesagte Zuwachs nicht ausreicht, die realen Ausfälle in den Basisdienststellen, unter anderem Polizeiwachen, Kommissariaten und der Bereitschaftspolizei, zu kompensieren."

Schott hofft, dass zum Versetzungstermin 1. September deutlich mehr und vor allem junge Polizisten als die zehn zugesagten nach Bonn kommen.