Immer noch kein Geld für Sanierung

Oberbürgermeisterin Dieckmann und alle Fraktionen wollen Rathaus verschönern

Bonn. In diesem Punkt sind sich alle Politiker einig: Das Rathaus muss dringend saniert werden. So sagt Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann: "Ich schäme mich, Gäste im Rathaus zu empfangen; der Zustand des Hauses ist unzumutbar."

Doch die Gretchenfrage lautet: Woher soll das Geld kommen? Drei Millionen Euro waren dafür im Haushalt 2008/09 vorgesehen - aber die OB strich die Position wieder: "Die Sanierung von Schulen hatte und hat für mich Priorität." Nun suchen CDU, FDP und Grüne nach Wegen, um mit der Sanierung "unseres Wohnzimmers" (FDP-Chef Werner Hümmrich) bereits im nächsten Jahr beginnen zu können.

Auf 3,8 Millionen Euro schätzt die Stadt die Kosten für die Sanierung von Fassade, Türen, Fenstern und Dach sowie die Erneuerung der Technik - von der Heizung und Klimaanlage bis zu Sanitäranlagen und Brandschutz. Diese Arbeiten waren bereits 1992 vorgesehen, nachdem vier Jahre zuvor lediglich die Fassade gestrichen worden war.

"Wir haben uns schweren Herzens entschlossen, diese Entscheidung dem künftigen Rat zu überlassen", sagte der damalige OB Hans Daniels unter Hinweis auf die marode Haushaltslage. Und seine Amtsnachfolgerin Dieckmann hatte noch Anfang 2007 in puncto Sanierung "dringenden Handlungsbedarf" angemahnt.

Doch geschehen ist seitdem nichts. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger sagte, das Dach sei derart undicht, dass bei stärkerem Regen in den oberen Fluren Eimer aufgestellt werden müssten, um das Wasser aufzufangen. Und durch die Fenster ziehe es wie Hechtsuppe.

Er erwartet von der OB Vorschläge, wo an anderen Stellen im Haushalt gespart werden könne, um Geld für die Sanierung frei zu bekommen. Er kritisierte, dass für das Rathaus teurer Ökostrom bezogen werde, obwohl ein Ratsbeschluss dies nur nach vorheriger energetischer Grundsanierung vorsehe - und die sei im Rathaus nicht erfolgt.

Da liegt er auf einer Linie mit seinem Amtskollegen der Grünen, Tom Schmidt: "Da wird die Wärme zum Fenster rausgeworfen." Schmidt plädiert für eine baldige Sanierung und weist dabei auf das neue kommunale Finanzmanagement hin.

Danach werden jetzt alle städtischen Gebäude kaufmännisch bewertet: Je schlechter der Zustand eines Hauses, desto niedriger fällt die Bewertung aus. Daher könne die Stadt Geld für die Sanierung aufnehmen, "wie das andere Städte längst machen". Zwar müssten dafür Zinsen gezahlt werden, doch mit neuer Wärmedämmung "könnten wir auch viel Geld sparen."

Für Hümmrich hat die Sanierung "absolute Priorität". Er würde "sofort" einen Antrag der OB für eine Dringlichkeitsentscheidung unterschreiben, wenn sie durch Umschichtungen im Haushalt Geld für die Sanierung locker machen könnte. Der Liberale betonte: "Wir dürfen dieses Projekt nicht im Wettbewerb mit den Schulsanierungen sehen, denn das Rathaus in seinem jetzigen Zustand ist ein Armutszeugnis für die Stadt."

Er könne sich auch vorstellen, Sponsoren zu finden. Wilfried Klein, Fraktionschef der SPD, hätte sich - ähnlich wie Fenninger - gewünscht, wenn die drei Millionen Euro im Haushalt geblieben wären. Doch während der CDU-Politiker kritisiert, dass die OB das Geld ohne Rücksprache mit den Fraktionen gestrichen hatte, verteidigt Klein seine Parteifreundin: "Die Schulsanierung hatte Priorität."

Für ihn steht das Rathaus bei den Beratungen des Haushalts 2010/11 "ganz oben" wobei er sich auch die Neugestaltung des Umfeldes einschließlich Bischofsplatz einsetzen wolle. Bärbel Dieckmann sagte dem GA, sie wolle bei den Haushaltsberatungen, die im nächsten Frühjahr beginnen, das Geld für die Sanierung in den Etat einstellen.

Unter Hinweis darauf, dass sie nicht mehr als OB kandidiert und ihre Wahlperiode am 20. Oktober 2009 endet, sagte sie: "Wenn ich das noch mache, erspare ich meinem Nachfolger die Diskussion die da lautet, er wolle sich für sich ein repräsentatives Rathaus schaffen."

Sie erinnerte daran, dass auch beim Stadthaus Sanierungen von 18 Millionen Euro anständen, weiter in die Schulen investiert werden müsse, und beim Festspielhaus ebenfalls noch Kosten auf die Stadt zukämen; da müsse man abwägen, "wofür wir unser Geld ausgeben."

Ausgegeben hat die Stadt in den Jahren 2006 bis 2008 für die Unterhaltung, Sanierung und Neubau von Kindergärten und Schulen 101,91 Millionen Euro.

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Die Geschichte des Rathauses
Clemens August, Kurfürst und Erzbischof von Köln, legte am 24. April 1737 den Grundstein zum neuen, vom französischen Architekten Michel Leveilly entworfenen Bau; 18 Monate später wurde das Rathaus mit seiner Rokokofassade bezogen.

Am 18. Oktober 1944 durch einen Fliegerangriff schwer getroffen, konnte das Gebäude 1949/50 in alter Form wieder aufgebaut werden. Die Freitreppe war wiederholt Schauplatz historischer Ereignisse.

Auf ihr hielt der Dichter und Freiheitskämpfer Gottfried Kinkel am 20. März 1848 seine mitreißende, revolutionäre Rede; dort sprach der erste Bundespräsident, Theodor Heuss, am Tag seiner Wahl - 12. September 1949, zur Bevölkerung.

In der 42-jährigen Geschichte Bonns als Bundeshauptstadt wurden im Alten Rathaus gekrönte und ungekrönte Staatsoberhäupter, Politiker, Prominente und Sportler empfangen. So hielten am 5. September 1962 Staatspräsident Charles de Gaulle und am 23. Juli 1963 US-Präsident John F. Kennedy von der Treppe aus Begrüßungsreden.

Queen Elizabeth II. besuchte das Rathaus 1965 und 1978, und am 13. Juni 1989 jubelten die Bonner dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow zu. Seit der kommunalen Neuordnung 1969 haben alle im Stadtrat vertretenden Fraktionen und Gruppen im Rathaus ihre Büros; ebenso die Oberbürgermeisterin.