Interview mit Ashok Sridharan

"Ich glaube, dass ich viel bewegen kann"

Der GA traf Ashok Sridharan zum Gespräch in seinem Büro im zwölften Stock des Stadthauses.

Der GA traf Ashok Sridharan zum Gespräch in seinem Büro im zwölften Stock des Stadthauses.

BONN. Bürgerbegehren, Beethovenhalle, Spannungen in der Ratskoalition: Die ersten Wochen waren turbulent für Ashok Sridharan. Im GA-Interview kündigt der Bonner Oberbürgermeister unter anderem an, die städtischen Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr abzuschaffen.

In den vergangenen Tagen konnten Sie etwas durchatmen. Was bedeutet Ihnen das Weihnachtsfest?
Ashok Sridharan: Wir sind gläubige Christen, und freuen uns immer sehr auf das Weihnachtsfest. Deswegen tut es mir auch leid, dass ich den Advent nicht wirklich für die Vorbereitung nutzen konnte, weil ich auch an den Wochenenden viel im Einsatz war. Heiligabend haben wir zu bei uns Hause gegessen und dann die Christmette im Ako besucht. Am ersten Weihnachtstag war die Familie bei uns, und am zweiten Weihnachtstag haben wir die Messe in Röttgen besucht und uns traditionell etwas Ruhe gegönnt.

Sie haben sich bei Amtsantritt vorgenommen, dass der Sonntag Ihrer Familie gehört? Klappt das?
Sridharan: Weitestgehend ja. Dadurch, dass ich an allen anderen Tagen den ganzen Tag im Dienst bin, bleibt zu Hause aber vieles liegen, die private Post zum Beispiel. Das muss dann halt am Sonntag erledigt werden.

Ihr erster Gang nach dem Amtsantritt führte Sie ins Bürgeramt. Seither haben sich die Zustände dort kaum verbessert. Was läuft falsch?
Sridharan: Ich habe mehrfach mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Wir haben einen erhöhten Personalbedarf von etwa fünf Stellen, um den Anfragen gerecht zu werden. Wir wollen das Dienstleistungszentrum deshalb mit Mitarbeitern verstärken, die im nächsten Jahr ihre Ausbildung abschließen. Wir haben auch Fachpersonal angesprochen, das schon im Ruhestand ist und auf Honorarbasis helfen könnte. Aber das hatte noch nicht den gewünschten Effekt. Wir wollen noch weitere Versorgungsempfänger anschreiben. Es bringt nichts, fachfremde Mitarbeiter einzusetzen. Wir müssen die Bugwelle an Arbeit abbauen, die aus verschiedenen Gründen entstanden ist. Ich habe es selbst getestet: Im Moment dauert es zu lange, bis man über das Internet einen Termin bekommt. Das geht nicht.

Ist es dann richtig, auch das Dienstleistungszentrum vom 24. Dezember bis 3. Januar zu schließen?
Sridharan: Ich finde, man kann die Betriebsferien der Stadtverwaltung insgesamt infrage stellen. Als Dienstleistungsunternehmen, das wir sind, finde ich es schon sportlich, wenn man drei Tage zu macht. Diese Entscheidung war lange vor meinem Amtsantritt gefallen. Ich wollte das auch nicht mehr korrigieren, weil sich viele Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Monaten so stark engagiert haben und viele Überstunden angefallen sind. Nächstes Jahr fällt der zweite Weihnachtstag auf einen Montag. An den folgenden vier Tagen wird die Verwaltung arbeiten.

Was halten Sie davon, die Bürgerdienste samstags zu öffnen?
Sridharan: Das ist eine der Alternativen, über die ich gerade nachdenke. Denkbar wäre das auf freiwilliger Basis, wenn genügend Kollegen dazu bereit sind - je nach Nachfrage vielleicht auch nur an jedem zweiten Samstag.

Wie hoch ist der Arbeitsdruck durch die hohe Zahl von Flüchtlingen?
Sridharan: Immens. Darauf konnte sich niemand personell einstellen. Wir sind dran, die besonders betroffenen Bereiche Sozialamt, Ausländeramt und Bürgerdienste zu verstärken. Wir haben intern abgefragt, wer freiwillig für eine gewisse Zeit aushelfen würde und erfreulich viele Rückmeldungen bekommen.

Glauben Sie, dass der geplante Stellenabbau in der Verwaltung unter diesen Umständen machbar ist?
Sridharan: Die laufende Organisationsuntersuchung ist ein langfristiges Projekt. Ich denke, dass wir uns in vielen Bereichen effizienter aufstellen können, etwa durch IT-Unterstützung. Das kann dazu führen, dass Stellen nicht nachbesetzt werden müssen; es ist aber auch das Potenzial, mit dem wir Bereiche stärken könnten, in denen es gerade brennt, die Bürgerdienste zum Beispiel. Perspektivisch werden wir sicher Stellen abbauen.

In der Ratskoalition hängt der Haussegen schief. Vor allem die Grünen scheren immer wieder aus, wie zuletzt bei den OGS-Gebühren. Wie lange geben Sie dem Bündnis noch?
Sridharan: Ich bin regelmäßig in der Koalition und kann Ihren Eindruck nicht bestätigen. Die Gespräche sind konstruktiv, und Emotionen habe ich da bisher nicht in einem ungesunden Maß festgestellt. In einer Partnerschaft kann man auch mal unterschiedlicher Meinung sein.

Sie haben für die preiswertere Sanierungsvariante der Beethovenhalle geworben, die Koalition hat die teurere für rund 50 Millionen Euro beschlossen. Tat das weh?
Sridharan: Nein, ich bin ja nicht gegen die Sanierung der Beethovenhalle gewesen. Insofern hat die Koalition nicht gegen mich gestimmt, sondern ist über das, was ich vorgeschlagen habe, hinaus gegangen.

Aber Sie wollten weniger Geld ausgeben...
Sridharan: Das wollte ich, weil ich der Meinung bin, dass wir uns die beschlossene Variante nicht leisten können. Wir leben in einer Demokratie, und das ist gut so.

Sie sind dafür der Koalition bei der angedachten Zusammenführung von Beethoven Orchester und Theater unter einem Dach in die Parade gefahren...
Sridharan: Nein, bin ich nicht. Ich hatte bei diesem Punkt in der betreffenden Beschlussvorlage von Anfang an ein Störgefühl. Das hat sich durch die Reaktionen auf die Vorlage bestätigt. Darum habe ich entschieden, diesen Passus zu streichen. Gerade vor dem Hintergrund der Sanierung der Beethovenhalle brauchen wir ein starkes Orchester, und das kann nicht funktionieren, wenn man es anderswo unterordnet.

Die Bezirksregierung verlangt, dass Bonn seine überdurchschnittlich hohen Kulturausgaben senkt. Wie kriegen Sie das hin?
Sridharan: Ich glaube, dass sowohl Generalintendant Bernhard Helmich als auch Michael Horn vom Orchester da gute Ideen haben. Nicht unter einem Dach zu sein, schließt ja nicht eine engere Zusammenarbeit als bisher aus. Wir brauchen aber definitiv ein eigenständiges Beethoven-Orchester, nicht nur für Beethovens 250. Geburtstag. Über verstärkte Kooperationen und bessere Absprachen auch mit den Nachbarhäusern kann es zu Sparpotenzial kommen. Das werden aber mit ziemlicher Sicherheit nicht die 3,5 Millionen Euro sein, die das Theater laut der aktuellen Haushaltsplanung ab 2020 weniger ausgeben soll. Wir werden das bis zum Sommer untersuchen und Vorschläge mit Blick auf den laufenden Haushalt und den Doppelhaushalt 2017/2018 machen.

Neben der Modernisierung der Beethovenhalle sollen auch Kammerspiele und Oper saniert werden. Gleichzeitig soll bei den OGS-Zuschüssen gespart werden. Können Sie das den Eltern noch erklären?
Sridharan: Das fällt mir schwer. Das habe ich auch insbesondere in Bezug auf die Diskussion zur Sanierung der Beethovenhalle gesagt. Der Beschluss zu Pantheon, Kammerspielen und Oper steht auf der Grundlage des beschlossenen Haushalts. Das heißt, damit sind keine zusätzlichen investiven oder konsumtiven Mittel zugesagt worden. Für Oper und Theater stehen im Haushalt 15 Millionen Euro drin. Wenn mehr nötig ist, müssen wir sehen, wo wir dieses Geld herholen.

Schließen Sie in den nächsten Haushaltsberatungen eine Grundsteuererhöhung aus?
Sridharan: Das kann ich nicht, aber eine Steuererhöhung ist Ultima Ratio. Vorschlagen würde ich das nur, wenn es einen konkreten Finanzierungsbedarf gäbe, über den der Rat dann entscheiden müsste. Nach der Grundsteuererhöhung in diesem Jahr werden wir als Verwaltung alles versuchen, weitere Anhebungen zu vermeiden.

Auch bei der Gewerbesteuer?
Sridharan: Ja.

Sie haben die von der Koalition in den frühen Ruhestand versetzte Sozialdezernentin Angelika Maria Wahrheit bei ihrer Verabschiedung im Rat über den Klee gelobt. Hätten Sie sie gern behalten?
Sridharan: Ich fand die Arbeit mit ihr vom 21. Oktober bis 10. Dezember sehr konstruktiv. Ich wusste bei ihr immer, wo ich dran war. Sie hat mir auch unangenehme Dinge gesagt, aber das bringt ja in der Sache weiter. Die Entscheidung ist aber gefallen, und ich wünsche Frau Wahrheit alles erdenklich Gute.

Ist es nicht problematisch gerade wegen des Flüchtlingszustroms, das Sozialdezernat so lange unbesetzt zu lassen?
Sridharan: Wir sind so aufgestellt, dass wir das für eine Zwischenzeit überbrücken können.

Wann befassen Sie sich mit der umstrittenen Südtangente?
Sridharan: Sobald der Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht wird, was wohl im Januar geschehen soll. Die Verbindung zwischen der A3 und Bonn muss verbessert werden, damit wir als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig bleiben. Das kann über den Ausbau bestehender Verkehrstrassen, den Autobahnen oder Landstraßen, geschehen, aber auch mit einer neuen Achse zwischen A 3 und der Südbrücke. Wir müssen mit allen Beteiligten sprechen, denn wir werden die Verkehrssituation in der Region nicht verbessern können, wenn wir weiter gegeneinander arbeiten. Eine neue Autobahn oder mehrspurige Schnellstraße, die den Bonner Süden durchschneidet, kann ich mir allerdings nicht vorstellen. Auch die Sinnhaftigkeit des Venusbergtunnels erschließt sich mir bis heute nicht...

Sie wollen, dass die Bundesministerien in Bonn bleiben. Mit welcher Strategie kann die Region die Berliner Umzugs-Begehrlichkeiten abwehren?
Sridharan: Ich habe diverse Gespräche geführt, mit den Ministern und Ministerinnen Gröhe, Wanka, Altmaier, Hendricks und Ministerpräsidentin Kraft. Wir haben mit den Staatsministern aus Rheinland-Pfalz und NRW zusammengesessen. Beide Bundesländer unterstützen unsere Position: Wir brauchen eine dauerhafte Präsenz der Ministerien, und zwar im Prinzip aller Ministerien, weil an ihnen 27 000 Arbeitsplätze in der Region hängen. Besonders wichtig sind die Ministerien, die Anknüpfungspunkt für die Ansiedlung vieler Organisationen in Bonn sind: die UNO, die Nichtregierungsorganisationen, die Wissenschaftseinrichtungen. Politische Themen müssen hier in Bonn besetzt sein.

Ein Gegengeschäft Bundesministerium gegen neue Bundesoberbehörden ist mit Ihnen nicht zu machen?
Sridharan: Ich bin froh, dass wir solche Behörden haben und wünsche mir, dass weitere hinzukommen. Aber sie können eine ministerielle Präsenz nicht ersetzen. Das Berlin/Bonn-Gesetz gilt, muss aber auch eingehalten werden.

Also keine Verhandlungen über einen Staatsvertrag zwischen NRW und dem Bund?
Sridharan: Da hätte ich als Stadt Bonn schon gern ein Mitspracherecht, was bei einem Staatsvertrag schwierig wäre. Aber eine ergänzende vertragliche Vereinbarung zwischen der Region und dem Bund wäre sinnvoll. Denn Gesetze können geändert werden.

Wie geht es nach dem Bürgerbegehren gegen die Signa-Pläne weiter mit dem Viktoriakarree? Wieder Stillstand für viele Jahre?
Sridharan: Da werden sich jetzt keine Kräne drehen, aber Gespräche geführt werden. Wir schlagen den politischen Gremien in Kürze vor, wie wir das strukturieren wollen. Es hat erste Gespräche zwischen der Verwaltung und dem Verein Viva Viktoria gegeben, und wir sind auf einem guten Weg.

Wie lautet Ihr Fazit nach den ersten Wochen im Amt?
Sridharan: Was ich im Wahlkampf angekündigt habe, habe ich auch angestoßen. Wir werden ein Hallenkonzept erarbeiten, bei dem auch private Hallen ab 200 Plätzen mitbetrachtet werden. Den konkreten Projektplan lasse ich mir bis Ende Januar vorlegen. Das Gleiche gilt für den Schulentwicklungsplan, den wir brauchen, um Erweiterungs- und Handlungsbedarf zu erkennen. Was die Wirtschaft angeht: Frau Appelbe, die Chefin der Wirtschaftsförderung, ist mir jetzt direkt zugeordnet und nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsvorstandes teil. Ihr Team wird außerdem verstärkt um den Bereich Liegenschaften und Großprojekte. Ein zentrales Controlling ist ebenfalls angestoßen. Und ich besuche in den ersten sechs Monaten jedes einzelne Amt, um die Abläufe dort kennenzulernen. Es macht sehr viel Spaß. Ich glaube, dass ich als Oberbürgermeister viel bewegen kann.