Haus der Bildung: Heftige Kritik an Bärbel Dieckmann
Die Oberbürgermiesterin verteidigt ihre Entscheidung - Bürgerinitiative und Parteien enttäuscht und verärgert
Bonn. Entsetzt und enttäuscht sind Politiker und Bürger von der Entscheidung der Stadtspitze, den Architektenauftrag für das geplante Haus der Bildung am Bottlerplatz auf Eis zu legen. Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, die dafür persönlich hart kritisiert wird, verteidigte am Freitag ihre Entscheidung.
Von einem "Aus" für das Projekt könne derzeit keine Rede sein, das Projekt werde aber Gegenstand der Haushaltsberatungen sein, ließ sie mitteilen. Sie habe das Umzugskonzept gestoppt, weil sie den vorgesehenen Standort "In der Raste" in Dottendorf (wohin das Gebäudemanagement umziehen sollte, um für Schul- und Jugendamt im Stadthaus Platz zu machen) für problematisch hält.
"Zum einen zementieren wir damit für viele Jahre eine Situation, die eigentlich städtebaulich neu geordnet werden müsste. Zum anderen sind der Zustand des Gebäudes, aber auch die Unterbringung der Mitarbeiter nicht optimal", erklärte Dieckmann den Hintergrund.
Jedem müsse klar sein, dass die Finanzberatungen erst Mitte 2010 anstehen, reagierte am Freitag die CDU und äußerte den Verdacht, dass hier ein ungewünschtes Projekt nachträglich verhindert werden solle. "Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Volkshochschule, der Bibliothek und der zahlreichen Nutzer dieser Einrichtungen, die dringend neue Räumlichkeiten benötigen", so CDU-Sprecher Markus Schuck.
Die CDU bekräftigte den Ratsbeschluss, das sei wegen des "inakzeptalen Verwaltungshandelns" notwendig. Verärgert ist die Union auch, weil trotz mehrfacher Nachfragen bisher nie die Rede von Problemen bei der Umsetzung gewesen sei. "Die Stadtspitze scheint sich an bürgergestützte Ratsbeschlüsse nicht gebunden zu fühlen", kritisierte ebenfalls Ilse Wolf, Sprecherin der Bürgerinitiative Haus der Bildung.
"Die Politik wird somit beliebig und unglaubwürdig." Dass die Miet- und Umzugskosten für die am Bottlerplatz ansässigen Ämter zum Aussetzen des Architekten-Auftrages führten, lässt die Initiative nicht gelten. Die Kosten seien sicher schon vorher bekannt gewesen. Wolf: "Das lässt an ein abgekartetes Spiel denken, um die sinnvolle Bottlerplatz-Lösung zu torpedieren."
Eine Investorenlösung an der Quantiusstraße ist nach Meinung der Bürgerinitiative wesentlich teurer als der Umbau des Gebäudes am Bottlerplatz. Ins gleiche Horn stieß Bernhard Wimmer, OB-Kandidat des Bürger Bunds. "Das Haus der Bildung darf nicht hinten herum von Bärbel Dieckmann gestoppt werden", forderte er und warnte die OB: "Ohne das Haus der Bildung für alle am Bottlerplatz wird es auch kein Festspielhaus Beethoven für wenige an Stelle der Beethovenhalle geben."
Empört reagierte CDU-Ratsfrau Christiane Overmans. "Es liegt der Verdacht nahe, dass die OB einmal mehr einen Ratsbeschluss, der gegen ihre Willen zustande gekommen ist, zu torpedieren versucht", erklärte sie und kündigte Widerstand an. "Ich werde nicht hinnehmen, dass die Bildungseinrichtungen das Missmanagement der OB ausbaden müssen."
Die OB habe offensichtlich ihre Hausaufgaben nicht rechtzeitig gemacht, eine Verzögerung aber müsse dem Projekt nicht schaden. "Die Planungen können also weitergehen." "Keine vorschnellen Abgesänge, bitte", meint die SPD und warnt davor, das Projekt zu zerreden. "Es ist bekannt, dass wir den jetzt gewählten Standort immer für ungünstig gehalten und die Quantiusstraße vorgezogen haben", so Fraktionschef Wilfried Klein.
"Aber diese Messe ist gelesen." Man wolle das Projekt wie geplant realisieren, die Debatte um ein mögliches Aus sei "gefährlich". Aber: Wegen der weltweiten Finanzkrise und der Folgen für die Stadt müssten viele Vorhaben auf den Prüfstand. Ohne eine "Gesamtschau" auf die Finanzen könne aber nichts beschlossen werden, so Klein.
Die Grünen haben eine Sondersitzung des Kulturausschusses beantragt und kritisieren das "chaotische Projektmanagement" der Stadt. "Offenbar geht es in Dieckmanns Verwaltung drunter und drüber", so Gisela Mengelberg.
