Hardthöhe: DGB begrüßt Klage-Vorstoß
BONN · Der DGB unterstützt eine mögliche Klage gegen Verlagerungspläne des Verteidigungsministers. "Es ist wichtig, die Rechtslage des Berlin/Bonn-Gesetzes klären zu lassen und über juristische Wege nachzudenken", sagt Andreas Kossiski, Vorsitzender der DGB-Region Köln/Bonn.
Die Gewerkschaft reagiert auf einen Vorstoß von NRW-Ministerin Angelica Schwall-Düren und Politikern aus der Region, die ein Gutachten zu den Plänen de Maizières in Auftrag geben wollen.
Der DGB verweist auf negative wirtschaftliche Folgen eines Umzuges von Bundesministerien. Der DGB-Kreisvorstand habe sich in einer Resolution für die gesetzlich festgeschriebene Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin ausgesprochen und Minister de Maizière ermahnt, nicht vom Geist des Gesetzes abzurücken.
