Kommentar Gruß aus Brüssel
BONN · Wie eine heiße Kartoffel haben die Stadt Bonn und die Sparkasse KölnBonn die bürgschaftsähnliche Nebenabrede zum WCCB-Kredit an den einstigen koreanischen Investor Man-Ki Kim bisher behandelt. Mit ihrer Klageankündigung gegenüber der Stadt hat die Sparkasse jetzt deutlich gemacht: Sie will zupacken. Oder: Die EU lässt grüßen.
Denn die heutige Sparkasse ist nicht mehr die alte Sparkasse. Seit 2010 steht sie unter EU-Aufsicht und muss sich wie eine normale Bank verhalten und darf Forderungen nicht mehr einfach abschreiben und einem wie auch immer gearteten "Gesamtinteresse" unterordnen, das im wesentlichen das Interesse ihres Mitbesitzers Stadt Bonn wäre. So geht nun alles seinen normalen, geschäftlichen Gang.
Für die Stadt Bonn kommt das Unausweichliche zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, denn die Haushaltssituation ist ernster als ernst. Die Verschuldungsspirale hatte sich in den letzten Jahren aus verschiedensten Gründen, wozu auch das WCCB gehört, weitergedreht und die Stadt in Richtung Haushaltssicherungsgesetz getrieben.
Kommt es jetzt tatsächlich zu einem Rechtsstreit, darf man gespannt sein. Bleibt vor Gericht der Bürge ein Bürge, bedeutet dies für Bonn eine neuerliche Netto-Kreditaufnahme über rund 80 Millionen, die den jährlichen Etat mit rund fünf Millionen belasten dürfte.
Umgekehrt käme die Stadt als 30-prozentige Eigentümerin der Sparkasse auch nicht ungeschoren davon. So oder so: Bluten müssen in jedem Fall - mal wieder - die Bürger. Diese erinnern sich heute unweigerlich an die Ex-OB Bärbel Dieckmann.
Die hatte wenige Tage vor der Kommunalwahl 2009 vor laufender WDR-Kamera gesagt: Die Stadt habe keine Bürgschaft übernommen, sondern wäre, wenn alles scheitert, nur für die Zinsen zuständig.
