Haushalt in Bonn Grundsteuer steigt (noch) nicht - Koalition stoppt vorerst Erhöhungsplan
BONN · Die schwarz-grüne Ratskoalition hat die geplante Grundsteuererhöhung vorerst gestoppt. Das kündigten CDU und Bündnisgrüne am Mittwochabend im Finanzausschuss an, der den Doppelhaushalt 2013/2014 mit vielen Änderungen der Koalition absegnete - entscheidende Weichenstellung für den Ratsbeschluss am 13. Dezember.
"Die Grundsteuer trifft sowohl Hauseigentümer als auch Mieter", sagte CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles. "Wir hoffen, bei hinreichender Haushaltsdisziplin auf diese Ultima Ratio verzichten zu können."
Kämmerer Ludger Sander hatte mit Mehreinnahmen von vier Millionen Euro pro Jahr kalkuliert. Fallen die weg, wächst die Gefahr, in den Nothaushalt unter rigider Aufsicht der Bezirksregierung abzugleiten. Eines der Risiken ist neben Zinsanstieg und Konjunktureinbrüchen die 80-Millionen-Euro-Klage der Sparkasse KölnBonn gegen die Stadt im Zusammenhang mit dem WCCB. Im Notfall werde man die Grundsteuer doch noch erhöhen, stellte Gilles klar. Das sei bis Sommer 2013 rückwirkend zum Januar möglich, heißt es bei den Grünen.
Beschlossen hat der Ausschuss dagegen die Anhebung der Gewerbesteuer (siehe unten), die ein Plus von rund zehn Millionen Euro bringen soll. Auch Hunde- und Vergnügungssteuer sollen steigen.
Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen diese Woche die Hotelsteuer von Dortmund für rechtswidrig erklärt hat, legt die Stadtverwaltung ihre Pläne für eine Bettensteuer in Bonn auf Eis. "Bei dieser unklaren Rechtslage empfehlen wir die Einführung der Hotelsteuer für 2013 nicht", erklärte Sander gestern. Damit entfallen erhoffte Einnahmen von einer Million Euro im Jahr, für die er bis zur Ratssitzung eine Kompensation vorschlagen will.
Sander prognostizierte ein Defizit von 61 Millionen Euro im nächsten Jahr und 47 Millionen Euro in 2014. Dabei waren die Änderungen der Koalition nicht komplett eingerechnet. CDU und Grüne kommen auf ein niedrigeres Defizit, wenn die "Luft" aus dem Entwurf entfernt werde. Die Koalition hält dem Kämmerer vor, Ausgaben zu hoch und Einnahmen zu niedrig angesetzt zu haben. Sie forderte, die Verwaltung solle intern stärker sparen. SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter hielt dagegen, viele der schwarz-grünen Sparvorgaben seien unrealistisch. In den Folgejahren 2015 und 2016 müssen die Investitionen um rund sechs Millionen Euro reduziert werden, damit der Etat genehmigungsfähig ist: CDU und Grüne diskutieren zum Beispiel Kürzungen im Straßenbau sowie bei den Sanierungen am Stadthaus und der Beethovenhalle.
Mehrere Oppositionsanträge scheiterten. Die FDP stellte sich gegen Steuererhöhungen und forderte eine pauschale Kürzung freiwilliger Leistungen um drei Prozent, wo dies rechtlich möglich ist. Der Bürger Bund Bonn schlug sogar fünf Prozent vor. Die FDP brachte zudem diverse Konsolidierungsmaßnahmen auf den Tisch, etwa das Frankenbad zu schließen und das Grundstück zu vermarkten. Die Linkspartei verlangte unter anderem, weniger Geld für externe Stadtberater und die städtische Internetseite auszugeben. Wie Schwarz-Grün spricht die Fraktion von "deutlich überhöhten" Haushaltsansätzen des Kämmerers, die reduziert werden könnten.
Die Steuerpläne der Verwaltung:
Wenn es nach der Stadtverwaltung geht, zahlen die Bonner ab Januar höhere Grund-, Gewerbe-, Vergnügungs- und Hundesteuern. Bei der Gewerbesteuer, die von 460 auf 490 Hebesatzpunkte steigen soll, zählt Bonn dann zu den fünf NRW-"Spitzenreitern". Die geplante Grundsteuererhöhung (530 auf 560 Punkte) bedeutet nach Stadtangaben für ein durchschnittliches Einfamilienhaus eine Mehrbelastung von 26 Euro im Jahr. Beispiel Hundesteuer: Hundehalter mit zwei Tieren sollen im Jahr 18 Euro, mit drei Tieren 24 Euro mehr zahlen
