Parteitag der Bonner SPD Fraktion will stärkste Kraft im Stadtrat werden
BONN · Selbstbewusst und angriffslustig präsentierte sich die SPD bei ihrem Unterbezirks-Parteitag am Samstag. Denn die Genossen haben sich ein hohes Ziel für die Kommunalwahl gesetzt: Sie wollen die CDU als stärkste Kraft im Bonner Stadtrat ablösen.
Um den 100 erschienenen Mitgliedern diese Aufgabe als lösbar zu erklären, blickte der später wiedergewählte SPD-Vorsitzende Ernesto Harder auf vergangene Abstimmungen zurück: Bei der Bundestagswahl habe Ulrich Kelber erneut das Direktmandat geholt, wenn auch sehr knapp. Und bei der Landtagswahl habe die SPD erstmals beide Wahlkreise gewonnen, "auch wegen der wunderbaren Steilvorlage, dass die CDU so ungeschickt war, Norbert Röttgen gegen unseren Felix von Grünberg aufzustellen", analysierte Harder. Und sowohl bei Erst- wie auch bei Zweitstimmen habe man in allen Stadtbezirken vorne gelegen.
Selbst bei der Mitgliederzahl habe die SPD inzwischen die Nase vor der CDU, mit 2700 zu 2600. "Das alles beschreibt den Trend, dass Bonn keine CDU-Stadt mehr ist. Deshalb sollten wir auch die stärkste Fraktion im Rat sein." Für den Fall, dass dies erreicht werde, kündigte Harder breite Koalitionsgespräche an. "Und dann werden wir uns im September über die Oberbürgermeister-Wahl unterhalten."
Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Die vorige Kommunalwahl sowie die Europawahl habe die SPD klar verloren, "das müssen wir zugeben", räumte Harder ein. In der Tat: 2009 lag die Union bei der Wahl zum Stadtrat mit 32,9 zu 23,8 Prozent deutlich vorne. Diesmal hoffen die Genossen auf mehr, und setzen dabei auf ihre Ratsliste. "Wir haben sie nach dem Reißverschlussverfahren aufgestellt, während die CDU nur fünf Frauen in 33 Wahlbezirken nominiert hat." Warum das so ist? Harders angriffslustige Vermutung: "Die CDU ist zu faul und zu dumm, um qualifizierte Frauen zu finden."
Offensiv ging's weiter: Das WCCB-Problem gelöst zu haben, sei keine alleinige Leistung der Ratskoalition gewesen, sondern auch des Oberbürgermeisters. Und noch immer verärgert ist Harder, dass die CDU an der Abstimmung zum geplanten WCCB-Hotelverkauf nicht teilgenommen hat. "Wer bei wichtigen Themen so agiert, muss abgewählt werden." Auch ansonsten seien die Ergebnisse der Ratskoalition mager: Die Verschuldung sei in den vergangenen fünf Jahren von 1,2 auf 1,6 Millionen Euro gestiegen, die Höhe der Kassenkredite habe sich verdoppelt.
Fraktionschefin Bärbel Richter stieß ins selbe Horn, berichtete von politischer Rechthaberei der Ratsmehrheit, die geschickt alles auf ihre Fahnen schreibe - egal, wer was auf den Weg bringe. Man kämpfe bei der Kommunalwahl auch dafür, dass diese schlechte Diskussionskultur ein Ende habe. Nach seiner Rede wurde Harder als Vorsitzender mit 86 Prozent (acht Gegenstimmen) wiedergewählt.
Noch deutlicher fiel die Wiederwahl seiner Stellvertreterinnen Dörte Schall (90,4%) und Gabi Mayer (89,5%) sowie von Bodo Buhse als Kassierer (97,9%) und Martin Pfafferott als Schriftführer (100%) aus. Gegenkandidaten gab es keine. Als Beisitzer wurden Carolina Tobo, Jessica Rosenthal, Sabrina Lipprandt, Marcel Bengs, Erika Coché, Yüksel Altiner, Thomas Hermann und Ilse Wolf gewählt.
Einstimmig beschloss der Parteitag einen Initiativantrag "Bonn bleibt bunt", um sich gegen jüngst aufgekommene rechtsradikale Parolen zu stellen. "Rassismus und Ausländerfeindlichkeit gehören nicht nach Bonn", stellte Harder klar. Um das deutlich zu machen, schlug er vor, dass alle Parteien gemeinsam entsprechende Aufkleber auf ihren Wahlplakaten anbringen könnten.
