Kommentar Fein raus
BONN · Bärbel Dieckmann ist fein raus. Straf- und disziplinarrechtlich ist sie nicht verantwortlich für den größten Bauskandal der Bonner Nachkriegsgeschichte. Sie war in der fraglichen Zeit zwar Verwaltungschefin und als solche eigentlich für alles verantwortlich, was in ihrer Verwaltung geschah.
Aber offensichtlich nicht bei Bonns wichtigstem Zukunftsprojekt. Das hat die Kölner Bezirksregierung nun eindeutig festgestellt. Deren Begründung aber wirft Fragen auf. Was meint der "Disziplinarführer", wenn er schreibt: Die von Dieckmann mit unterzeichnete Zusatzvereinbarung zur Nebenabrede, mit der die Stadt im Mai 2009 für weitere 30 Millionen Euro gegenüber der Sparkasse bürgte, sei durch Beschluss des Rates gedeckt gewesen?
Hätte der Mann aus Köln Recht, hieße das: Die Sparkasse steckte Kim vollkommen eigenmächtig 15 Millionen Euro zu. Denn der Rat wusste davon nichts, wie Bonns Rechnungsprüfer 2010 ermittelten.
Was aber wusste Bonns Verwaltungschefin? Wirklich nichts? Und wenn sie tatsächlich nicht wusste, was die von ihr eingesetzten WCCB-Beauftragten trieben, hat sie dann nicht in ihrer Organisation eklatant versagt? Bernhard Wimmer vom Bürger Bund ist nicht der einzige, der diese Frage zu Recht stellt.
Ob er auch Recht hat, wenn er bei der Entscheidung der von einer Parteifreundin Dieckmanns geführten Kölner Behörde parteipolitische Einflussnahme riecht, bleibt wohl wie so vieles andere ungeklärt.
