Ex-Rechtsberater der Stadt als WCCB-Zeuge geladen
Risikoanlage oder nicht? Die schwarz-grüne Ratsmehrheit befragt Wirtschaftsprüfer nach dem Geschäft mit den Bundesmillionen.
Bonn. Nach wie vor bewegt sich nichts auf der vor beinahe anderthalb Jahren stillgelegten Baustelle des World Conference Center Bonn (WCCB). Dafür wächst die Liste der Zeugen aus Stadtverwaltung und Politik kontinuierlich, die die Staatsanwaltschaft Bonn derzeit wegen des Bauskandals rund um das World Conference Center Bonn (WCCB) vernehmen will.
Am Montag informierte die Stadt Bonn darüber, dass Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch weitere städtische Mitarbeiter, die jetzt ebenfalls als Zeugen geladen sind, per erneuter Dringlichkeitsentscheidung von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden hat. Als Zeuge geladen sei zudem ein ehemaliger städtischer Rechtsberater, der einst Ex-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann in Fragen rund um das WCCB beraten hatte.
Bei den Vernehmungen geht es nach GA-Informationen unter anderem auch um die 49 Millionen Euro Bundesgeld aus dem WCCB-Ausgleichstopf. Die Frage, die sich die Ermittler stellen: Hat die Stadtkämmerei diese 49 Millionen Euro sachgerecht verwaltet, sicher bei der Bank angelegt und zweckgerecht verwendet? Der Staatsanwaltschaft zufolge soll das nicht geschehen sein. Sie ermittelt deshalb auch gegen Kämmerer Ludger Sander.
Bei dem Ausgleichstopf handelt es sich um eine "zweckgebundene Rücklage für Betriebs- und Erhaltungsaufwendungen". Insbesondere für die Bestandsbauten des WCCB, wozu der ehemalige Plenarsaal und das Alte Wasserwerk gehören. Aber auch der "absehbar defizitäre Betrieb" des Konferenzzentrums soll später einmal mit Geld aus diesem Topf gestützt werden.
Sander hat sich schon mehrfach vor der Politik und in der Öffentlichkeit gegen die Vorwürfe verwahrt und betont, er habe keine Spekulations- oder Risikogeschäfte abgeschlossen. Ein Vermögensschaden sei der Stadt Bonn zu keinem Zeitpunkt entstanden. Im Gegenteil: Die Anlage sei unbeschadet von der Finanzkrise geblieben. Zudem werde die gesamte Anlageform von einer renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft begleitet.
Von dieser Prüfungsgesellschaft, bei der es sich um die Beraterfirma Rödl & Partner handelt, will die schwarz-grüne Ratsmehrheit nun mehr erfahren. Per Dringlichkeitsantrag an den Finanzausschuss fordern CDU und Grüne Rödl & Partner auf, über die bisherige Wertentwicklung der Anlage in Höhe von 49 Millionen zu berichten.
Mit weiteren Dringlichkeitsanträgen von Schwarz-Grün muss sich der WCCB-Unterausschuss am Freitag befassen. So soll die Verwaltung einen Zeitplan auf den Tisch legen, wie und wann es mit dem Kongresszentrum weitergeht. Außerdem soll sie einen Aktenplan mit sämtliche Unterlagen erarbeiten, die seit dem Baustopp von der Verwaltung oder ihren Beratern in Zusammenhang mit dem WCCB verfasst wurden.
