WCCB-Skandal

Ermittlungsverfahren gegen Bärbel Dieckmann: Eine Frage der Verantwortung

BONN. Auf die Einstellung des Verfahrens gegen Ex-OB Bärbel Dieckmann reagieren viele mit Unverständnis. Auch deswegen, weil jetzt Anklage gegen die einstigen WCCB-Projektleiter, Bürgeramtschefin Evi Zwiebler und den pensionierten Stadtdirektor Arno Hübner, erhoben wurde. Erstmals seit Beginn der Ermittlungen äußerte sich auch Bärbel Dieckmann über ihren Anwalt zu den Vorwürfen.

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Bonns Ex-OB Bärbel Dieckmann (SPD) im Zusammenhang mit dem WCCB-Bauskandal hat in der Stadt überwiegend Unverständnis ausgelöst. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft gegen Dieckmanns einstige WCCB-Projektleiter, Bürgeramtschefin Evi Zwiebler und den pensionierten Stadtdirektor Arno Hübner (CDU), jetzt Anklage erhoben hat.

Ihnen werfen die Ermittler Untreue im besonders schweren Fall vor und Betrug zum Nachteil des Landes NRW im Zusammenhang mit den Landeszuschüssen für das WCCB von rund 36 Millionen Euro. Das Verfahren gegen Dieckmann wurde nach GA-Informationen nach Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt.

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) stellte sich am Mittwoch vor Hübner und Zwiebler: Es gelte "weiterhin die Unschuldsvermutung für beide". Unverständnis zeigte er gegenüber dem Betrugsvorwurf. Er selbst habe von der Bezirksregierung die Auskunft, dass es keinen Grund gebe, die Landesmittel zurückzufordern, "solange der Zuwendungszweck noch erreicht werden kann". Dem Land werde zudem kein Schaden entstehen, weil die Landesmittel auch bei einem Scheitern des Projektes nicht verloren seien, sondern mit der gesetzlich vorgesehenen Verzinsung zurückgefordert würden. Zu Dieckmann sparte Nimptsch sich jeden Kommentar.

Andere waren umso deutlicher. Ihnen ging es vor allem um die Frage der Verantwortung: "Die Einstellung gegen die Ex-OB ist für uns nicht nachvollziehbar", sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (Grüne). "Allein die Fakten, die der Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zusammengetragen hat, belegen, dass Dieckmann eine persönliche Verantwortung am Zustandekommen des WCCB-Desasters hat, die die Stadt mit Millionenbeträgen schon belastet hat und noch belasten wird."

BBB-Fraktionschef Bernhard Wimmer glaubt nicht, dass Dieckmann nichts gewusst haben und alle Verantwortung allein bei Hübner und Zwiebler gelegen haben soll. Für ihn ist die Entwicklung im WCCB-Verfahren "unfassbar". Für die SPD steht fest: "Die Stadt Bonn ist mit all ihren Protagonisten betrogen worden. Dies trifft auf die Politik und auf die Verwaltung zu, auf Rat und Oberbürgermeisterin", so Parteichef Ernesto Harder. Eine Meinung, die sein Parteifreund, der Landtagsabgeordnete Bernhard von Grünberg nicht teilt: "Ich sehe eine politische Verantwortung bei allen Ratsmitgliedern, also auch bei mir und auch bei Frau Dieckmann. Wir hätten sorgfältiger hingucken müssen." Es tue ihm "unendlich leid, dass jetzt alles auf Zwiebler und Hübner abgeladen wird."

Auf Anfrage des GA teilte Dieckmanns Verteidiger Rainer Hamm mit, er habe die Entscheidung der Staatsanwaltschaft "mit Befriedigung zur Kenntnis genommen". Sie entspreche seiner Einschätzung, dass die Vorwürfe zu Unrecht erhoben worden seien. Und erstmals seit Beginn der Ermittlungen äußerte sich auch Bärbel Dieckmann über ihren Anwalt zu den Vorwürfen.

Ex-OB Dieckmann sagt:

"Ich bin erleichtert und froh, dass das Verfahren gegen mich eingestellt worden ist. Dass es offenbar eine Anklage gegen Herrn Hübner und Frau Zwiebler gibt, überrascht mich. Ich habe beide - ebenso wie die anderen beteiligten städtischen Bediensteten - stets, auch bei dem Projekt WCCB, als verantwortlich handelnde Mitarbeiter erlebt, die ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen gemacht haben. Rat und Verwaltung haben, soweit ich das sehe, nach ihrer damaligen Kenntnis verantwortlich gehandelt.

Gemeinsam mit allen, die in Bonn kommunalpolitische Verantwortung getragen haben, habe ich mich für den erfolgreichen Bau des WCCB eingesetzt. Die großen Probleme, vor denen die Stadt noch immer steht, sind für mich und, ich bin sicher, auch für alle derzeit Verantwortlichen eine enorme Belastung. Ich wünsche unserer Stadt und allen Bürgerinnen und Bürgern, dass das für die Zukunft der Stadt so wichtige internationale Konferenzzentrum so schnell wie möglich zu Ende gebaut wird."