WCCB Ermittlungen gegen Ex-OB Dieckmann eingestellt

BONN · Was der General-Anzeiger bereits im Februar angekündigt hat, ist seit Dienstag amtlich: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Ermittlungen gegen Ex-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) im Zusammenhang mit dem Bauskandal um das World Conference Center Bonn (WCCB) eingestellt.

Gegen ihre ehemaligen WCCB-Projektleiter, Ex-Stadtdirektor Arno Hübner und Bürgeramtschefin Evi Zwiebler, hat die Staatsanwaltschaft dagegen jetzt Anklage erhoben. Darüber informierte Richter Jens Rausch am Dienstagnachmittag kurz vor Ende des 39. Verhandlungstages im WCCB-Prozess vor der großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bonn die vier Angeklagten, darunter WCCB-"Investor" Man Ki-Kim, und deren Anwälte.

Das Verfahren gegen Bärbel Dieckmann soll nach GA-Informationen nach Paragraf 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt werden. Nach fast zweieinhalb Jahren Ermittlungen wegen Untreue im besonders schweren Fall wird die aktuelle Präsidentin der Welthungerhilfe demnach nicht angeklagt. Danach hat sich kein Hinweis in den Akten gegen Dieckmann ergeben, der den Untreue-Verdacht (vorsätzliche Vermögensschädigung der Stadt Bonn) rechtfertigt. Sollten sich aber im WCCB-Skandal neue Erkenntnisse ergeben, könnten die Ermittlungen gegen die Ex-OB wieder aufgenommen werden.

Im Fall von Hübner und Zwiebler lautet die Anklage auf Untreue im besonders schweren Fall und Betrug zum Nachteil des Landes NRW. Den Vorwurf der Bestechung halten die Ermittler nicht mehr aufrecht.

Ob und wann es zur Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Hübner und Zwiebler kommen wird, prüft nun das Gericht. Experten gehen von einer Entscheidung frühestens zu Beginn des Sommers aus. Hübner und Zwiebler haben am Dienstag in persönlichen Erklärungen die Vorwürfe zurückgewiesen. Beide kritisieren, die in der Anklage genannten Begründungen für damit verbundene Vorwürfe seien ihnen nicht bekannt gegeben worden. Ihr "gesetzlich zustehendes rechtliches Gehör" sähen sie als nicht hinreichend gewahrt an.

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