Ermittlungen gegen Bärbel Dieckmann

Staatsanwaltschaft sieht bei Ex-OB, Arno Hübner und Evi Zwiebler den Verdacht der Untreue im besonders schweren Fall

Bonn. Der Skandal um das World Conference Center Bonn (WCCB) hat eine neue Dimension erreicht: Die Staatsanwaltschaft hat nun auch ein Ermittlungsverfahren gegen Bonns frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) und die beiden ehemaligen städtischen WCCB-Projektleiter, Evi Zwiebler und Arno Hübner (beide CDU), eingeleitet.

Wie Oberstaatsanwalt Fred Apostel, Leiter der Antikorruptions-Abteilung seiner Behörde, bestätigte, stehen Zwiebler und Hübner im Verdacht, sich der Untreue im besonders schweren Fall schuldig gemacht zu haben. Dass wegen desselben Verdachts auch gegen Bärbel Dieckmann ermittelt wird, bestätigte am Freitagaabend deren Verteidiger Volkmar Mehle auf Anfrage des General-Anzeigers.

Wie Apostel erklärte, wird Zwiebler und Hübner vorgeworfen, "in Kenntnis der wahren Umstände betreffend die SMI Hyundai veranlasst zu haben, dass sich die Stadt in vermögensgefährdender Weise Dritten gegenüber verpflichtete". Dagegen teilten die Verteidiger der beiden Verdächtigen gestern mit, ihre beiden Mandanten seien sich sicher, "dass sie alle Verdachtsmomente entkräften könnten. Es ging ihnen bei ihrer Tätigkeit stets darum, im Interesse der Stadt das Projekt WCCB zum Erfolg zu führen". Auch der Verteidiger der früheren Oberbürgermeisterin äußerte sich zuversichtlich, den Vorwurf gegen seine Mandantin schnell "aus der Welt schaffen zu können".

Die Nachricht von dem Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige OB sowie Zwiebler und Hübner erschütterte am Freitagabend das Rathaus. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) informierte die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen am Freitagnachmittag über die jüngsten Ereignisse in einer ohnehin für 16.30 Uhr anberaumten Besprechung im Alten Rathaus zum WCCB.

Nimptsch teilte den Fraktionsvorsitzenden außerdem mit, dass die Staatsanwaltschaft den Controllingbericht des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) und den ersten Teil des Berichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC zum WCCB bereits am Mittwoch sichergestellt habe.

Ursprünglich hatte Nimptsch beide Berichte in dieser Runde vorstellen wollen. Das sei ihm aber von der Staatsanwaltschaft vorerst untersagt worden. Nach der Sitzung mit den Fraktionschefs sagte der OB dem General-Anzeiger, er sei über diese Entwicklung "sehr betroffen. Das habe ich nicht erwartet." Das Stadtoberhaupt betonte, dass für alle die Unschuldsvermutung gelte. "Wir müssen zunächst die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Untersuchungen abwarten", sagte er. Nimptsch weiter: "Ich weiß nicht, auf welche Annahme sich die Staatsanwaltschaft stützt."

Als einzige Fraktion reagierten am Freitagabend die Grünen öffentlich auf die Vorgänge: "Die Ausweitung der staatsanwaltlichen Ermittlungen auf die ehemalige OB und weitere städtische Bedienstete ist bedrückend, aber nicht überraschend", sagte Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt. Er forderte Nimptsch auf, "endlich reinen Tisch zu machen".