Kommentar Eine gewagte Behauptung

Das erinnert fatal an die Sünden der Vergangenheit. Versucht die Spitze der Stadtverwaltung erneut, eine WCCB-Entscheidung mit zumindest zweifelhaften Behauptungen durchzusetzen?

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch will das WCCB-Hotel so schnell wie möglich verkaufen. Dafür mag es gute Argumente geben. Über die müssten die Ratspolitiker aber gar nicht erst diskutieren, wenn stimmen sollte, was die Verwaltung ihnen schriftlich mitgeteilt hat: dass die NRW-Gemeindeordnung es der Stadt nicht erlaube, Eigentümerin des Hotels zu bleiben. Das habe die Bezirksregierung Köln erklärt.

Seltsam nur, dass sich die Aufsichtsbehörde auch geschlagene vier Tage nach einer GA-Anfrage noch um eine Antwort drückt, ob die Behauptung der Stadtverwaltung richtig ist oder nicht. Seltsam auch, dass ein Experte wie der Bonner Jurist Wolfgang Löwer die Gemeindeordnung ganz anders interpretiert als die Stadtverwaltung. Das macht misstrauisch.

Bei einem Hotelverkauf läge das Kostenrisiko für die Fertigstellung beim Käufer, und das Projekt wäre schneller vollendet als unter der Regie der Stadt. Dafür ist der Erlös im Bonner Schulden-Haushalt aber auch fix verfrühstückt, und der Gewinn aus dem Hotelbetrieb könnte dann nicht mehr genutzt werden, um das zu zu erwartende Defizit des Kongresszentrums zu verringern.

Für diese Abwägung brauchen die Politiker verlässliche Zahlen. Im Moment ist aber weder klar, wie teuer die Fertigstellung wird, noch ist klar, wie viel Pacht die Stadt von einem Hotelbetreiber verlangen könnte. Nimptsch baut Zeitdruck auf. Der Rat aber kann erst seriös entscheiden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Und das ist noch nicht der Fall.

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