Engere Zusammenarbeit in der Region Eine Fusion von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis?

BONN · Der Bonner Landtagsabgeordnete und Ratsherr Joachim Stamp (FDP) hat eine Fusion der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises vorgeschlagen. Vorteile sieht er in einer gemeinsamen Planung der Region, etwa bei Baugebieten, Verkehrsprojekten und der Schullandschaft, zudem in Effizienzgewinnen in der Verwaltung und einer Wirtschaftsförderung aus einem Guss.

Joachim Stamp ist beileibe kein Hinterbänkler, der einen Publicity-Gag landen müsste, um bekannt zu werden. Nein, der 42-Jährige war bis zum vorigen Jahr Generalsekretär der NRW-FDP, ist inzwischen stellvertretender Fraktionschef der Liberalen im Düsseldorfer Landtag und sitzt im Bundesvorstand seiner Partei.

In Bonn und der Region ist er vor allem bekannt geworden, weil er zweimal in Folge den Wahlkreis Röttgen/Ückesdorf und damit sein Ratsmandat direkt gewann - für einen FDP-Mann doch ziemlich ungewöhnlich.

Und dieser Liberale kommt jetzt mit der aufsehenerregenden Idee einer Fusion der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises auf den Nachrichtenmarkt. Natürlich löse ein solcher Zusammenschluss nicht alle Probleme, sagt Stamp, aber es lägen "enorm viele Chancen darin, wenn man gemeinsam aktiv würde".

Beispiel Wohnungsbau: Derzeit sei die Situation doch so: "Wir in Bonn weisen Baugebiete aus der Not heraus aus, während anderswo erheblich sinnvoller Gebiete entwickelt werden könnten." Gerade in der Voreifel gebe es da noch viel Potenzial.

Beispiel Gewerbeansiedlung: "Es gibt keine Wirtschaftsförderung aus einem Guss für die Region", kritisiert Stamp. Das habe dazu geführt, dass Gewerbegebiete mit großen Einzelhandelsgeschäften bis an die Bonner Stadtgrenze heran gebaut worden seien, in Bornheim-Roisdorf oder in Alfter-Oedekoven.

Hier zum Beispiel auch mit negativen Entwicklungen für das wenige hundert Meter entfernte Zentrum von Duisdorf, also des Bonner Stadtbezirks Hardtberg. Aber auch über die engere Region hinaus hätte eine gemeinsame Struktur den Vorteil, dass man für ansiedlungswillige internationale Organisationen und als Wirtschaftsstandort sicherlich attraktiver sei.

Beispiel Schullandschaft: Immer wieder gebe es bei den Anmeldungen für die weiterführenden Schulen Probleme bei den Berechnungsgrundlagen, sagt Stamp. Konkret: Wie viele Rhein-Sieg-Schüler dürfen an Bonner Schulen unterrichtet werden? Wer muss sich im Kreis eine Schule suchen?

Oder auch umgekehrt: Gibt es genügend Plätze für Bonner Kinder im Kreis? Ein Problem, das etwa zwischen Beuel und Sankt Augustin bisher immer eine Rolle gespielt hat. Beispiel Verwaltung: Hier sieht der Bonner Liberale "große Effizienzgewinne", und auch die Chance, persönliche Animositäten zu überwinden.

Das Verhältnis zwischen Landrat Frithjof Kühn und Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch gilt nicht unbedingt als herzlich. Künftig würde es dann nur noch einen Chef geben. Beispiel Verkehrsprojekte: Natürlich habe es schon viele gemeinsame Sitzungen der Planungsausschüsse aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis gegeben, "aber immer, wenn es zum Schwur kommt, stehen die Interessen des Kreises gegen die der Stadt Bonn und umgekehrt", sagt Stamp.

Das sei etwa beim Thema Südtangente/Ennertaufstieg so. Bei der Beschleunigung der Linie 66 Richtung Siegburg "können wir in Bonn nur für den Teil bis zur Stadtgrenze souverän sprechen". Und auch bei der Anbindung des Flughafens gebe es divergierende Interessen. Schon bei der Planung des ICE-Bahnhofs in den 80er und 90er Jahren, der letztlich in Siegburg gebaut wurde, gab es ein ähnliches Problem.

Und was würde eine Fusion verbessern? "Der Druck, sich zu einigen, nähme zu", meint Stamp. Wenn es einen gemeinsamen Rat gebe, müsse der sich letztlich auf eine Position verständigen. "Es ist ein Unterschied, ob man schon an einem Tisch sitzt oder ob man sich erst mal an einen gemeinsamen Tisch setzen muss." Er wünsche sich, dass der Rhein-Sieg-Kreis und Bonn zusammenwachsen "und die Verkehrsplanung gestalten, die der Region gerecht wird". Derzeit stehe mehr die Frage im Mittelpunkt: "Nutzt das mehr dem Rhein-Sieg-Kreis oder der Stadt Bonn?"

Ohnehin, so Stamp, sei bei der Gebietsreform 1969 eine "künstliche Trennung zwischen der Stadt und dem Kreis" entstanden. Sicherlich gebe es noch andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit, so wie sie in der Städteregion Aachen oder mit gemeinsamen Katastern im Ruhrgebiet zum Ausdruck komme. Aber gerade bei Planung, Wirtschaftsentwicklung oder Schule werde deutlich, "dass wir mit dem Klein-Klein und der Konkurrenz zwischen uns nicht mehr weiterkommen, sondern zu einer gemeinsamen großen Lösung kommen müssen".

Die kann nach Meinung des Bonner Liberalen durchaus auch beinhalten, dass sich die Bundesstadt nur mit Teilen des Rhein-Sieg-Kreises zusammenschließt. Schließlich sind das nördliche und östliche Kreisgebiet, die so genannten Berg-Gemeinden und jene an der Oberen Sieg eher nach Köln als nach Bonn orientiert. "Dann muss es für den verbleibenden Teil des Kreises aber auch eine lebensfähige und attraktive Größe geben."

Auch was den Namen eines wie auch immer gearteten Gebildes angeht, will Stamp nichts überstürzen. Es gehe allein um die Frage, ob mit Hilfe einer Neuordnung bessere Chancen für die Region geschaffen werden könnten. "Überwiegen die Pluspunkte gegenüber den Schwierigkeiten?" Er wolle eine offene Diskussion, sagt er. "Ich bin nur der Meinung, es ist jetzt an der Zeit, das Thema zu besprechen."

Mehr als eineinhalb Jahre vor der nächsten Kommunalwahl sei auch der Wahlkampf noch weit genug entfernt. Ein parteipolitisches Ziel habe er jedenfalls nicht. Für ihn sei erst einmal interessant, ob es in der FDP, in anderen Parteien, in den Verwaltungen, der Wirtschaft oder auch den Gewerkschaften Sympathie dafür gebe, eine solche Diskussion zu führen.

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