WCCB

Die Baukräne können sich wieder drehen

Endlich: Bald soll auf der seit zweieinhalb Jahren ruhenden WCCB-Baustelle wieder gearbeitet werden.

BONN. In den miteinander verbundenen Gebäuden des Land- und Amtsgerichts an der Wilhelmstraße fand am Dienstagvormittag beides statt: Zukunfts- und Vergangenheitsbewältigung rund um das World Conference Center Bonn (WCCB) - auf verschiedenen Stockwerken.

In Etage eins des Amtsgerichts tagte die Gläubigerversammlung der insolventen UN Congress Center Bonn GmbH (UNCC), die einmal WCCB-Bauherr war, während eine Etage darunter, im Erdgeschoss des Neubaus des Landgerichts der WCCB-Prozess in die nächste Runde ging. Dort sitzt im Saal 0.11 - unter anderem - UNCC-Geschäftsführer Man-Ki Kim auf der Anklagebank, der ehemalige Präsident der SMI Hyundai Corporation und WCCB-"Investor".

Zur Gläubigerversammlung: Sie nickte einstimmig ab, was zwischen Insolvenzverwalter Christopher Seagon (Heidelberg), Sparkasse KölnBonn, Stadt Bonn, der Investmentfirma Arazim (Zypern) und Heerscharen von Rechtsanwälten vor- beziehungsweise endverhandelt haben. Nicht weniger als drei Verträge mussten in Sitzungssaal S 1.26 eine Mehrheit finden:

  • Die Vereinbarung zwischen Seagon und Arazim B.V. (Niederlande) regelt, dass die Investmentfirma gegen Zahlung von drei Millionen Euro das Grundbuch verlässt. Damit ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einer WCCB-Fertigstellung unter der Regie der Stadt Bonn vom Tisch. Seagon kann somit der Stadt im Rahmen der Heimfallvereinbarung (dritter Vertrag) ein lastenfreies Grundbuch übergeben.
  • Der Vertrag zwischen Sparkasse und Seagon regelt den Forderungsverkauf in Höhe von 39,65 Millionen durch die Stadt Bonn. Die Sparkasse war bis dato größer UNCC-Gläubiger. Ferner beinhaltet der Vertrag, dass die Sparkasse zwei Millionen Euro zur Ablösung der zweitrangigen Grundschuld von Arazim B.V. beisteuert.
  • Die Heimfall-Vereinbarung zwischen Seagon und der Stadt: Grundstück samt Aufbauten wechseln gegen eine städtische Zahlung von 8,5 Millionen Euro in den Besitz der Stadt Bonn über. Ob es mehr wird, hängt davon ab, ob Mehrwertsteuer fällig wird.

Einstimmig genehmigte die UNCC-Gläubigerversammlung alle drei Verträge, womit einem Weiterbau des WCCB nichts mehr im Wege steht. Somit zahlt die Stadt Bonn in der Summe 48,15 Millionen an den Insolvenzverwalter, der davon 39,65 Millionen an die Sparkasse weiterleitet. Um etwa diesen Betrag ermäßigen sich somit auch jene 104,3 Millionen Euro, für die die Stadt bei der Sparkasse zugunsten der UNCC gebürgt hat.

Unterdessen befragen ein Stockwerk tiefer die Richter den Zeugen Wilfried van Vorst. Der einstige Ortsteilplaner im städtsichen Planungsamt war unter Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) zum Chef des Vorstandsreferats aufgestiegen.

Die Richter interessiert vor allem: Wer wusste im inneren Zirkel der Bonner Verwaltungsspitze ab wann, dass Kims SMI Hyundai Corporation gesellschaftsrechtlich nicht mit dem Hyundai-Konzern verwoben ist? Kim & Co. hatten schließlich eine Patronatserklärung des Konzerns in Aussicht gestellt. Für van Vorst "war das ein Konzern mit 200 Milliarden Jahresumsatz", weshalb er auch die Patronatserklärung nicht als Problem ansah. Richter: "Kam die Erklärung?" Van Vorst: "Wir haben sie nicht bekommen." Richter: "Woran ist es gescheitert?" Van Vorst: Schweigen. Wie bereits in einer früheren Vernehmung weist van Vorst auch jetzt immer wieder darauf hin, dass er "nur fürs Technische zuständig war".

Die Richter bohren weiter: "Sehen Sie keinen Zusammenhang zwischen fehlender Patronatserklärung und der Nebenabrede?" Mit letzterer hatte die Stadt schließlich für den UNCC-Kredit bei der Sparkasse gebürgt. Van Vorst sieht keinen Zusammenhang. Die Richter hätten auch fragen können: War mit der fehlenden Patronatserklärung nicht eigentlich klar, dass es keinen für das WCCB haftenden Hyundai-Konzern gab?

Nun befragt Walther Graf, Strafverteidiger von Kim, den Zeugen. Graf kramt eine E-Mail hervor, die van Vorst in den letzten Wochen der Amtszeit von OB Bärbel Dieckmann (SPD) 2009 an deren Mann Jochen, ehemaliger NRW-Finanz- und Justizminister, geschrieben hat. In der Mail habe van Vorst, so Graf, eine WCCB-Rechtfertigungsrede für Bärbel Dieckmann vor dem Stadtrat verfasst. Graf: "Wieso duzen Sie die beiden?" Van Vorst zum Vorsitzenden Richter Jens Rausch: "Muss ich darauf antworten?" Rausch: "Ja." Van Vorst: "Weil wir der gleichen Partei angehören." Graf: "Warum mailen Sie an Jochen Dieckmann privat?" Van Vorst: "Weil Frau Dieckmann keine private E-Mail-Adresse hatte." Graf: "Wollen Sie uns damit sagen, dass Frau Dieckmann von zu Hause nicht ihre Dienstmails abrufen konnte?" Van Vorst: "Ja."

Dann zitiert Graf aus der WCCB-Rede von Dieckmann vor dem Rat: Nach der europaweiten Ausschreibung habe "Bonn mit leeren Händen" dagestanden. Und zu dem Projekt an sich: "Es gab auch Risiken." Ob diese oder andere Passagen von ihm stammten, will Graf wissen. Van Vorst: "Kann ich heute nicht mehr sagen."

Noch eine Mail, diesmal vom 20. November 2009. Da hatte Jürgen Nimptsch (SPD) den OB-Stab bereits von Dieckmann übernommen. Diesmal mailt Bonns Ex-Pressesprecher Friedel Frechen: "Lieber Herr Nimptsch, lieber Wilfried, wir sollten das Papier besser nicht der Presse zeigen. Es enthält manche Umgereimtheiten."

Das Papier: eine Auskunft des Unternehmens creditreform über Kims SMI Hyundai Corporation. Dort steht, dass SMI Hyundai erst am 15. Dezember 2004 gegründet worden sei und man deshalb über das Unternehmen "keine näheren Auskünfte" geben könne. Van Forst hatte zuvor bei der Befragung durch die Richter zu dem creditreform-Papier gesagt: Das habe sich "nicht fantastisch" angehört. Hinsichtlich der Frage, ob man angesichts der wirtschaftlichen Leistungskraft mit SMI Hyundai solch ein Projekt machen könne, habe das nach "Okay, man kann" angehört, nicht nach "Man kann nicht".